Olaf Meister: "Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter Vorgang. Wir sehen uns in der Kritik, des Fehlens einer ausreichenden Kontrolle der Geschäfte der Gesellschaft, bestätigt."

22.06.15 –

Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 14. Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre) zur heutigen Zeugenvernehmung von Finanzminister Jens Bullerjahn:

Bullerjahn bekennt - er hat sich nicht um IGB gekümmert

„Der Finanzminister bekennt offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert. Angesichts der Tatsache, dass das Finanzministerium die Gesellschafterrechte des Landes in der Gesellschaft wahr zu nehmen hatte, ein bemerkenswerter Vorgang. Wir sehen uns in der Kritik, des Fehlens einer ausreichenden Kontrolle der Geschäfte der Gesellschaft, bestätigt."

 Schlossgruppe - Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt

„Der Minister blieb auch eine Antwort schuldig, wieso ab dem Jahr 2006, dem Antrittsjahr Bullerjahns als Finanzminister, ein erheblicher Teil des Risikokapitals des Landes Sachsen-Anhalt an die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner ging. Leider wollte Finanzminister Bullerjahn nicht zur Aufklärung beitragen. Bei allen Vorgängen, die die IBG und Schlossgruppe betreffen, gab er an keine Kenntnis zu haben. Er habe sich aufgrund der Freundschaft zu Klaas Hübner aus allen Angelegenheiten der IBG herausgehalten.

Risikokapital nicht wie geplant an innovative Firmen

Der Finanzminister hat nicht dafür gesorgt, dass das Risikokapital rechtmäßig an innovative Firmen vergeben wird. Die Augen vor einer überproportionalen Förderung der Schlossgruppenunternehmen um Klaas Hübner mit Verweis auf eine Freundschaft zu verschließen, wird der Verantwortung eines Ministers nicht gerecht."