Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen sollen. Strittig war zwischen den Fraktionen, wann der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn gehört werden soll. Die Koalitionsfraktionen drängten auf eine schnelle Vernahme, die AfD lehnt eine zeitnahe Vernehmung des vermutlich wichtigsten Zeugen ab.

13.01.17 –

Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („Beraterverträge“):

„Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen sollen. Strittig war zwischen den Fraktionen, wann der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn gehört werden soll. Die Koalitionsfraktionen drängten auf eine schnelle Vernahme, die AfD lehnt eine zeitnahe Vernehmung des vermutlich wichtigsten Zeugen ab. Mehrheit wie Minderheit müssen im Ausschuss das Recht haben an der Aufklärung mitzuwirken. Zwischen Mehrheits- und Minderheitspositionen muss in Verfahrensfragen ein Ausgleich hergestellt werden. Dieses Prinzip ist der AfD nicht bewusst. Sie versucht mit der Geltendmachung ihrer Minderheitenrechte, die Mitarbeit der Ausschussmehrheit einzuschränken.

Der Kompromissvorschlag der Koalition, erstmal die bisher eingereichten Beweisanträge von Koalition, Linken und AfD abzuarbeiten und im März den Finanzminister a.D. zu hören, wurde von der AfD strikt abgelehnt. Ein AfD-Antrag, ohne Vernahme Bullerjahns, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Durch die Verweigerungshaltung der AfD werden nun im nächsten Termin keine Zeugen gehört und nur strittige Verfahrensfragen geklärt.

Wenn die AfD-Fraktion, die Vernehmung des wichtigsten Zeugen auf die lange Bank schieben will, nur um den anderen Fraktionen die Arbeit zu erschweren, zeigt dies, dass ein wirklicher Wille zur Aufklärung wohl nicht besteht. Die Unfähigkeit der AfD, sich auf den parlamentarischen Prozess einzulassen und seine Regeln zu akzeptieren, ist eine schwere Hypothek für die weitere Aufklärungsarbeit im Ausschuss.