Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein.

15.11.18 –

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert.

"Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein“, sagt Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehört für uns auch die Benennung einer konkreten Gegenfinanzierung“, stellt Meister fest.

Einmalige Zahlung bei Erwerb des Grundstücks

Eine mögliche Lösung aus Sicht der grünen Landtagsfraktion wäre eine entsprechende Anpassung der Grunderwerbssteuer. „Grundeigentümer müssten nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Damit wäre die Finanzierung vom Straßenbau weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum abgesichert, während aber die Kosten berechenbar und planbar sind.

Keine Mittelkürzung bei den Radwegen

Langjährige Grundeigentümer wären damit zukünftig vor überraschenden Forderungen geschützt.“ Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen die Knappheit der Mittel. „Diese sollten sinnvoll in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Gründungsförderung und Umwelt eingesetzt werden. Eine Gegenfinanzierung zulasten des bisherigen Verkehrshaushalts hätte zur Folge, dass Gelder für Landesstraßen und -radwege drastisch reduziert würden. Das wäre nicht hinnehmbar.“