Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn ignoriert?

13.11.14 –

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte über die Aufklärung der Fördermittelvergabe bei der Jahnhalle in Wolmirstedt:

„Ich fand die Bemerkung von Minister Thomas Webel unterirdisch, wie er die Arbeitsweise der europäischen Prüfungsbehörde OLAF darstellte."

"Merkwürdig ist, dass sich niemand in der Vergangenheit an den Interessenkonflikten gestört hat. Im Gegenteil das ,Ja' zu dem Projekt ging glatt durch. Und so kommt es denn auch, dass die Betrugsbekämpfungsbehörde zu dem Ergebnis kommt, dass Parteienfilz die Entscheidung beeinflusst hat. Die Behörde weist daraufhin, dass die handelnden Personen, der Landrat, der Präsident des Landesverwaltungsamts und der zuständige Minister alle CDU-Mitglieder sind. Dieser Fakt allein rechtfertigt aber noch nicht, diesen Vorgang so einzuordnen. Wenn das Landesverwaltungsamt dann aber gegenüber OLAF einräumt, dass das Projekt Jahnsporthalle die Unterstützung von höchster politischer Stelle, sprich vom zuständigen Minister, genießt, kommt man nicht umhin, von Filz zu reden."

„Ohne politische Einflussnahme wäre diese Halle mit Fördergeldern nicht saniert worden, denn schon 2004 stand fest, dass die Stadt daran keinen Bedarf hat."

„Es entsteht hier der Eindruck, dass abgekoppelt von den normalen Entscheidungs- und Verwaltungsabläufen eine Gruppe von sich politisch nahestehenden Personen entscheidet, ein Förderprojekt durchzuziehen. Da geht es nicht darum, wie sinnvoll das Projekt ist, sondern wie gut kennt man den Begünstigten."

„Das Ergebnis insgesamt, das Ergebnis, das wir heute haben, dass die EU das Geld zurück haben will, das spricht gegen die Landeregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff."

„OLAF spricht in seinem Bericht von Unterdrückung der Wahrheit. Das ist absolut bitter, wenn sich eine Landesregierung so etwas von einer europäischen Behörde ins Stammbuch schreiben lassen muss."

„Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn ignoriert?"

„Sollte sich herausstellen, dass gegenüber dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt wurde, dass hier vertuscht wird, muss Minister Thomas Webel zurücktreten."