Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: "Die Kostensteigerung beim Tunnelbau auf jetzt bereits 140 Millionen € erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Eine Vervierfachung im Verhältnis zu den anfänglichen Planungen, etwa 35 Millionen € mehr allein innerhalb der letzten zwei Jahre, ist dramatisch. Die Kostenexplosion hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel uns an anderer Stelle fehlen werden.

02.11.17 –

Kritiker sehen schlimmste Erwartungen bestätigt

Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: "Die Kostensteigerung beim Tunnelbau auf jetzt bereits 140 Millionen € erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Eine Vervierfachung im Verhältnis zu den anfänglichen Planungen, etwa 35 Millionen € mehr allein innerhalb der letzten zwei Jahre, ist dramatisch. Die Kostenexplosion hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel uns an anderer Stelle fehlen werden.

Kostenkontrolle fehlt vollständig

Besonders ärgerlich ist, dass sich mit der Maßnahme kaum städtebauliche und verkehrstechnische Vorteile ergeben werden. Sinnvoll eingesetzt, hätte mit einer solcher Summe Erhebliches für die Stadt geschaffen werden können. Leider ist auch die Kostenkontrolle für den Stadtrat nicht zu durchschauen. Die Vorlage der aktuellen Zahlen, von denen die Stadträte aus der Presse erfuhren, war lange eingefordert worden. Ein besserer regelmäßiger Informationsfluss an den Stadtrat wäre sinnvoll. Der Stadtrat sollte nicht nur die jeweiligen Erhöhungen abnicken, sondern in den Prozess der Kontrolle der Kosten und des Baufortschritts kontinuierlich eingebunden werden."

Tunnel zieht Finanzmittel für die Stadtteilen ab

Der Behauptung, es gebe eine Landesförderung für das Projekt, tritt Meister, zugleich auch Mitglied des Landesfinanzausschusses, deutlich entgegen. "Die von der Stadtverwaltung angegebene vermeintliche Förderung aus Landesmitteln ist eine normale, jeder Kommune in Sachsen-Anhalt zustehende Zuweisung. Sie würde auch ohne Tunnel in exakt gleicher Höhe fließen. Die Angabe als "Förderung" ist pure Augenwischerei und soll wohl den Eindruck erwecken, der Schaden für den städtischen Haushalt sei entsprechend geringer. Dies ist falsch. Gedacht ist die Pauschale für die Instandhaltung der städtischen Straßen. Magdeburg versenkt sie stattdessen über Jahre hinweg in der Tunnelbaustelle. Die Straßen, Rad- und Fußwege der Stadt müssen wir trotzdem instand halten."

Hintergrund

Pressemitteilung von Donnerstag, 2. November 2017

Landeshauptstadt Magdeburg Geänderte Finanzierung für die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee Kostenerhöhungen/Stadtrat entscheidet

Die Stadtverwaltung hat eine Drucksache über die geänderte Finanzierung der Baumaßnahmen für die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee erarbeitet. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten. Auf der Tagesordnung des Finanz- und Grundstücksausschusses steht die Drucksache am 22. November. Abschließend entscheidet der Stadtrat auf seiner Sitzung am 7. Dezember.

Das Bauvorhaben ist eine sogenannte Kreuzungsmaßnahme der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt Magdeburg. Am 4. Dezember 2014 stimmte der Stadtrat zu, dass die Landeshauptstadt Magdeburg die Firma Porr mit den Bauhauptleistungen beauftragt. Mit einem weiteren Beschluss wurden die finanziellen Voraussetzungen für die Vergabe des Bauauftrages geschaffen. Die erforderliche Fortschreibung der Haushaltsplanung für die Jahre 2018 bis 2020 wird nun in einer weiteren Drucksache behandelt. Diese wird dem Stadtrat am 7. Dezember zum Beschluss vorgelegt.

Im Zuge des sehr komplexen Bauvorhabens kam es zu nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen. Die Gründe sind hauptsächlich Planungsmängel bei den Bohrpfählen, die Sicherungsmaßnahmen für die Gebäude Ernst-Reuter-Allee 38, 40 und 42, die Mehrkostenanzeigen und Nachträge des beauftragten Bauunternehmens, der Mehraufwand bei den Kampfmittelsondierungen und weiteren Arbeiten, die Erweiterung der Fluchtwege am City Carré, die Honorarfortschreibung und die Mehrkostenanzeigen der beauftragten Ingenieurgemeinschaft, die Mehraufwendungen für extern gebundene Rechtsanwälte sowie baubetriebliche und weitere Gutachter – unter anderem im Zusammenhang mit der Mangelverfolgung und Meinungsverschiedenheiten mit dem beauftragten Bauunternehmen – die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Verstärkung der Bauherrenvertretung sowie die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Einführung der Investitionskoordination.

Die Gesamtausgaben für das Bauvorhaben erhöhen sich damit nach aktuellem Kenntnisstand um 35.029.200 Euro. Bereits im August 2017 war davon eine Erhöhung um 11.500.000 Euro vom Stadtrat bestätigt worden. Bisher waren in der Haushaltsplanung 104.008.000 Euro vorgesehen. Der Eigenanteil, den die Landeshauptstadt übernehmen muss, erhöht sich von 41.877.400 Euro auf aktuell 67.322.600 Euro. Die Einnahmen in Form von Fördermitteln und Beteiligungen Dritter erhöhen sich auf 71.714.600 Euro.

An den kreuzungsbedingten Kosten des Bauvorhabens ist die Deutsche Bahn AG mit einem Anteil von 41,32 Prozent beteiligt. Von den aktuell absehbaren Gesamtkosten, zu denen auch die nicht kreuzungsbedingten Kosten gehören, übernimmt die Deutsche Bahn etwa 49.000.000 Euro. Die Baumaßnahme wird außerdem auf Grundlage des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert.

Die Landeshauptstadt Magdeburg erhält dem Gesetz entsprechend in den Haushaltsjahren 2015 bis 2019 pauschale Zuwendungen in Höhe von jeweils 4.500.000 Euro. Diese Zuwendungen wurden und werden in den genannten Jahren in voller Höhe für die Finanzierung des Bauvorhabens eingesetzt. Daraus ergibt sich auf Landesebene eine Gesamtfördermittelsumme von 22.500.000 Euro.