PM: Schließung Rayonhaus - Bündnisgrüne verlangen Aufklärung und beantragen Akteneinsicht
22.05.18 –
Die Ratsfraktion der Magdeburger Bündnisgrünen zeigt sich über die vom Ordnungsamt angeordnete Schließung des Rayonhauses erstaunt. Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender:
Fristsetzung statt Sofortschließung
"Soweit die Angabe des Ordnungsamtes stimmen, wonach lediglich Unterlagen fehlten, erstaunt die drastische Reaktion der sofortigen Schließung. Gaststätten können in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden. Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären natürlich mildere Mittel, wie eine schlichte Fristsetzung zur Nachreichung etwaig fehlender Angaben zu berücksichtigen."
Es muss mit Augenmaß gehandelt werden
"Es ist jetzt alles zu unternehmen, um das Problem schnellst möglich zu lösen. Die Stadtverwaltung muss erklären, wieso sie zu diesem drastischen und ungewöhnlich harten Mittel griff. Für unsere Bemühungen in Magdeburg eine lebendige und attraktive Kultur- und auch Gastronomie-Szene aber auch Wirtschaft allgemein zu entwickeln, ist es fatal, wenn die Stadt nicht kooperativ mit den Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeitet und die vorhandenen Ermessensspielräume nicht mit Augenmaß nutzt", so Meister.
Meister - Wir wollen Akteneinsicht nehmen
"Um das Vorgehen des Ordnungsamtes aufzuklären und bewerten zu können, werden wir als Ratsfraktion von unserem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. Wir haben heute einen entsprechenden Antrag beim Oberbürgermeister gestellt."
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