Der Komplex hat mit der Aussage, dass das ISW Parteispenden leistete, eine neue Facette erhalten. Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär bzw. seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und Politik zu kritisieren. Dass es nun auch eine finanzielle Komponente in Richtung Politik gibt, ist eine überraschende Erkenntnis. Erst nach längere Diskussion und Unterbrechung der Sitzung bestand dann die Bereitschaft Dr. Schädlichs auf meine Frage, zu weiteren Spenden Stellung zu nehmen.

15.09.17 –

Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ("Beraterverträge") zum Ergebnis der Zeugenbefragung des Geschäftsführers des ISW-Instituts Dr. Schädlich:

"Der Komplex hat mit der Aussage, dass das ISW Parteispenden leistete, eine neue Facette erhalten. Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär bzw. seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und Politik zu kritisieren. Dass es nun auch eine finanzielle Komponente in Richtung Politik gibt, ist eine überraschende Erkenntnis. Erst nach längere Diskussion und Unterbrechung der Sitzung bestand dann die Bereitschaft Dr. Schädlichs auf meine Frage, zu weiteren Spenden Stellung zu nehmen. Unkonkret wurden kleinere Zahlungen an SPD, CDU und FDP erwähnt. Letztlich konnte erreicht werden, dass es eine konkrete Aufstellung aller Zahlungen geben wird. Diese bleibt abzuwarten und auszuwerten.

Ein Institut das für die Landesverwaltung umfangreich tätig ist und einen großen Teil seiner Einnahmen über Aufträge des Landes erhält, hätte gut daran getan um parteipolitische Einflussnahmen einen großen Bogen zu machen. Die Empfänger von Spenden werden sich dazu erklären müssen.

In der Befragung bestätigte sich auch die starke Verflechtung zwischen ISW und Land. Nach dem anfänglich noch ausgesagt wurde, dass das ISW erst nach Veröffentlichung der Ausschreibung des 4,4 Millionen € Vertrages Kenntnis davon erhielt, musste der Zeuge nach Vorlage mehrere Unterlagen einräumen, dass eine Einbeziehung schon deutlich früher erfolgt war und es sogar Fälle gab, in denen das ISW die für das Land tätige Investitionsbank aufforderte von ihm ein Angebot abzufordern und dies dann trotz noch unklarer Aufgabenstellung auch erfolgte.

Der Ausschuss wird am 6. Oktober seine Aufklärungsarbeit fortsetzen und Beschäftigte der Investitionsbank vernehmen."