12.04.23 –

Es gibt vielfältige Diskussionen über die nötige Förderung strukturschwacher Räume, die Probleme ländlicher Räume aber auch der großstädtischen Zentren. Einige der vielen Stellschrauben sind dabei die von der öffentlichen Hand in den verschiedensten Themenbereichen an unterschiedlichste Empfänger ausgereichten Förderungen. Vor diesem Hintergrund frage ich nachfolgend nach der räumlichen Verteilung der Förderungen. Sollten nicht alle Förderungen ohne weiteres mit vertretbarem Aufwand regional zuordenbar sein, bitte ich um eine Beantwortung unter kurzer Benennung aber Außerachtlassung solcher Förderprogramme.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Fördersummen, aufgegliedert nach Kommunen, wurden über Landesbehörden in den Jahren 2017 bis 2022 an Begünstigte ausgereicht? Sollte eine Aufschlüsselung nach Kommunen nicht möglich sein, wird um eine Aufschlüsselung nach einzelnen Landkreisen/kreisfreien Städten gebeten. Sollte ein anderer Zeitraum für die Auswertung günstiger darstellbar sein, ist dieser zu wählen. Eine Aufschlüsselung nach Jahren und Förderprogrammen wäre sinnvoll.
2. In Veröffentlichungen des Landes zu den Kommunalfinanzen wird regelmäßig eine vom Land an die Kommunen ausgereichte Gesamtsumme (2022: 4,4 Milliarden Euro) angegeben. Diese wird dann untergliedert in Zahlungen nach dem FAG und sonstigen Zuweisungen aus dem Haushalt. Ich bitte um Angaben dazu, wie sich diese Zahlungen pro Kommune im Zeitraum von 2017 bis 2022 in diesen beiden Kategorien jeweils konkret darstellten.