Ausgewählte Kategorie: Kommunales
18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis…
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11.06.14 - Das Aus für den Schlachthof zeigt, dass bürgerschaftliches Engagement und insbesondere die Nutzung der Mittel direkter Mitbestimmung und Demokratie nicht folgenlos bleiben. Hier hat der Einsatz der Menschen vor Ort einen konkreten Erfolg gebracht, der die Stadtentwicklung…
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25.02.14 - von Olaf Meister - "Verständlich ist jedoch die Kritik an der häufig nur sehr geringen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. Eine weitgehende Abschaffung der Stichwahlen wäre auch durch die Einführung von Präferenzstimmen möglich, bei der Wähler schon im ersten Wahlgang, weiteren Kandidaturen ihren…
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21.02.14 - von Olaf Meister / Dietmar Weihrich - Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist ein längst überfälliger Schritt. In diesem Sinne begrüßen wir die schnellstmögliche Einführung zum 1. Januar 2015. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März…
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24.10.13 - von Olaf Meister - Am 29.10. hat der Stadtrat der Stadt Oberharz am Brocken einen ungewöhnlichen Antrag zu beraten. Nichts geringeres als die Auflösung der Stadt steht zur Debatte. Um die ungewöhnliche Situation zu beraten, trafen sich die Kommunalpolitischen Sprecher von Linken, SPD und Grünen…
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11.10.13 - von Olaf Meister - Eine Dienstreise führte mich in das beschauliche Stolberg im Harz. Das Tagungsgebäude der "26. Landkreisversammlung des Landkreistages Sachsen-Anhalt" präsentierte sich nebel- und regenverhangen und stellte so quasi pantomimisch recht treffend die derzeitige Lage der…
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