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Ausgewählte Kategorie: Landtag
"Verständlich ist jedoch die Kritik an der häufig nur sehr geringen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. Eine weitgehende Abschaffung der Stichwahlen wäre auch durch die Einführung von Präferenzstimmen möglich, bei der Wähler schon im ersten Wahlgang, weiteren Kandidaturen ihren…
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Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist ein längst überfälliger Schritt. In diesem Sinne begrüßen wir die schnellstmögliche Einführung zum 1. Januar 2015. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März…
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Der Finanzausschuss des Landtages hat sich einstimmig für die lange notwendig geworden Modernisierung der Liegenschaften des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) in Halle ausgesprochen. Damit ist de Weg frei für die Sanierung der in den fünfziger Jahren errichteten und heute…
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Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister war gestern Abend zum ersten Bürgergespräch beim Montagsforum in der Gaststätte „MAXIMVS". Er stellte sich den Fragen und von Mitgliedern und Gästen. Recht direkt wurde der Abgeordnete nach den Zielen der grünen Politik in…
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Meister: "Natürlich können auch der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg Fehler unterlaufen. Wenn dies aber in so massiver Weise in eine Richtung geschieht, wie in dieser Informationsvorlage, dann bleibt ein fader Beigeschmack. Es ist nun Aufgabe der Stadtverwaltung und…
Dazu Olaf Meister: "Der starke Anstieg macht stutzig. Denn bei mehr als 15.000 Flügen pro Jahr hätten am Verkehrslandesplatz Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Dies ist aber nicht erfolgt" Um Klarheit zu schaffen, stellte Meister eine Kleine Anfrage an die…
Am 29.10. hat der Stadtrat der Stadt Oberharz am Brocken einen ungewöhnlichen Antrag zu beraten. Nichts geringeres als die Auflösung der Stadt steht zur Debatte. Um die ungewöhnliche Situation zu beraten, trafen sich die Kommunalpolitischen Sprecher von Linken, SPD und Grünen…
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Die Initiative "5 vor12 - Kulturabbau in Sachsen-Anhalt verhindern" hat sich zum Ziel gesetzt mit kreativen Aktionen gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Heute ist die Landeshauptstadt Magdeburg Zielort für die Aktion "Ohne Kultur läuft nichts". Mit diesem…
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Wenn ein Landesrechnungshof seine Prüfbefugnisse einklagen muss stellt sich die Frage, ob die Beteiligten alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Umgang mit Geldern im Gesundheitswesen steht immer wieder stark im Fokus.…
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Auch für mich letztlich überrraschend, bin ich nun seit wenigen Tagen Landtagsabgeordneter von Sachsen-Anhalt. (Also Sachen gibt's!) Am Dienstag wurde ich auf der Fraktionssitzung der bündnisgrünen Landtagsfraktion als neues Mitglied begrüsst. Als Aufgaben habe ich die Themen…
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