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Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft
Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.
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„Der Verlust von 550 Arbeitsplätzen ist schmerzhaft für unsere Region. Die Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN bedauert die Entscheidung des Unternehmens, die Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen einzustellen. Das ist eine herbe Niederlage für die Wirtschaftspolitik der…
Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn…
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Das Thema der Sommertour der bündnisgrünen Landtagsfraktion lautet "WASSER VOLL MEIN ELEMENT". Das Team mit der Fraktionsvorsitzenden Prof. Claudia Dalbert, Verena Wicke-Scheil und Olaf Meister besuchte am ersten Tourentag in Haldensleben die Station der Wasserschutzpolizei und…
Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses: „In einer Situation, in der Menschen in der Ostukraine bei Kämpfen sterben, ist die Reise einer politischen Wirtschaftsdelegation nach Rußland falsch. Die Europäische…
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Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen…
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