26.10.23 - von zeit.de - Die Zahl der Notarstellen in Sachsen-Anhal hat sich in den vergangenen zehn Jahren verringert - gegenwärtig sind zwei unbesetzt. Im Jahr 2013 gab es 78 Notarstellen, im vergangenen Jahr noch 64, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
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18.10.23 - Wenn er durch die Innenstadt gehe, fällt es ihm auf, sagt Olaf Meister (Fraktion Grüne/Future!): Überall sind viele zubetonierte Flächen und nur wenige Bäume oder anderes Stadtgrün. „Es ist alles sehr betonlastig.“ Das gefällt dem Grünen-Stadtrat nicht. Er hatte eine Idee, wie…
17.10.23 - "Wir waren von Anfang an dagegen, die Beschränkung von Ausschussreisen auf Ziele innerhalb Europas generell aufzuheben. Solche Reisen sollten auf dringende Ausnahmen beschränkt bleiben. Zum zweiten Mal in Folge fordert der Bund der Steuerzahler nun, dass der Landtag auf Reisen…
17.10.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler…
06.10.23 - von MDR - Kritik kommt auch von den Grünen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Olaf Meister sagte im MDR-Interview, wenn die Landesregierung nicht vorrechnen könne, woher die ungewöhnlich hohen Minderausgaben kämen, sei der geplante Haushalt in der Tat verfassungswidrig und es werde mit…
28.09.23 - Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu…
07.09.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. "Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen…
07.09.23 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung für Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fürchtet aber, dass die angekündigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde…
07.09.23 - von magdeburg-klickt.de - Meister kündigte an, im Rahmen der Beratungen sich dafür einzusetzen, dass gewählte Ortschaftsräte ein eigenes Budget bekommen. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie…
07.09.23 - von FAZ - Olaf Meister (Grüne) kritisierte ebenfalls den «magischen Trick», der Haushalt sei nur formal ausgeglichen. Er vermisse ernsthaft betriebene Bemühungen, die Ausgaben zu senken.
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