12.03.25 - In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde unter anderem auch die staatlichen Mittel für internationale Austauschprogramme für Studierende und Wissenschaftler*innen einge-froren. Dieser „State Department Funding Freeze“ hat die Konsequenz, dass verschiedene US-Stipendien für…
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11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne…
10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare…
05.03.25 - von mdr.de - Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…
20.02.25 - In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales der Grünen-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig untauglich, um…
20.02.25 - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: "Von einem…
18.02.25 - Für die politische Werbung in der Bundestagswahl hat Olaf Meister 200 € zusätzlich zu den monatlichen Abgaben gespendet.
18.02.25 - Durch Kürzungen im Landeshaushalt hat sich die finanzielle Situation des Storchenhofes Loburg deutlich verschlechtert. Für die Crowdfunding-Kampagne hat Olaf Meister 200 €
12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt…
06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die…
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