PRESSEMITTEILUNG

Doppelhaushalt 2025/2026 - Fehlende Inhalte und…

17.09.24 - Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, mit deutlicher Kritik:  "So wenig Aussagen zum Inhalt gab es noch nie. Die heutige Vorstellung des…

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Buchrücken Landeshaushalt Sachsen-Anhalt

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Intel-Ansiedelung - Grüne fordern klare…

17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt,…

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Intel-Gebäude Phoenix

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Fachgespräch zur Sonntagsöffnung von…

05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in…

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Dorfladeneingang mit Holzschild

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Koalition folgt grünen Forderungen zur Erhöhung…

22.08.24 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg,…

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Schriftzug OVGU Universität grün beleuchtet

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Prüfung des Landesrechnungshofes über die…

21.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken.   Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig…

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Landtag mit Domplatz

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Kleine Anfrage zu den Ausbildungskapazitäten…

16.08.24 - Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes…

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Olaf Meister vor der Martin-Luther-Universität

KLEINE ANFRAGE

KA 8/2323 Ausgestaltung des Jurastudiums sowie…

14.08.24 - Vorbemerkung des Mitglieds des Landtages Laut dem Deutschem Richterbund werden in den kommenden 10 Jahren fast 3.000 Richter*innen und Staatsanwält*innen die Altersgrenze erreichen und aus dem Dienst ausscheiden.1 Besonders in den ostdeutschen Bundesländern droht eine nicht…

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Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem…

12.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die…

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Symbolbild Burchrücken Haushaltsplan des Landes Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Variantenuntersuchung für den Salbker See soll…

05.07.24 - Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und die nächsten Schritte.  Aus diesem Grund hat Olaf…

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Blick auf den Salbker See mit Insel in der Mitte.

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Bundeshaushalt 2025: Impulse für Wirtschaft,…

05.07.24 - Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung. „Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf ist ein wichtiges Signal für Stabilität in der Bundesrepublik und in Europa“, betont Olaf Meister,…

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50€-Scheine nebeneinander

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