BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG

TRANSPARENZ STATT GRAUZONE Klare Regeln im…

19.02.26 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die setzt sich von Beginn an für eine Aufarbeitung und Novelle des Abgeordnetengesetzes ein, damit Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam unterbunden werden. Wir hoffen auf eine gemeinsame Initiative der…

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PRESSEARTIKEL

AfD-Vetternwirtschaft beenden und saubere Regeln…

15.02.26 - von magdeburger-news.de - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48.…

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PRESSEARTIKEL

Haushaltsrealität statt Rechentricks

13.02.26 - von meetingpoint-magdeburg.de - Ein Haushaltsminus von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 entlarvt die Finanzplanung der Landesregierung als wenig tragfähig. Trotz Rekordhaushalt und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies…

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PRESSEMITTEILUNG

AfD-Affäre in Sachsen-Anhalt -…

10.02.26 - Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die…

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PRESSEMITTEILUNG

Nachhaltige Rechenzentren in Sachsen-Anhalt:…

16.12.25 - Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine klare Strategie zur Ansiedlung nachhaltiger Rechenzentren. Hintergrund ist die rapide wachsende Nachfrage nach digitalen Speicher- und Rechenkapazitäten sowie die steigende Zahl von…

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PRESSEMITTEILUNG

Verbrenner-Fetisch schadet Sachsen-Anhalt

15.12.25 - „Die hochlaufende Marktentwicklung der Elektromobilität zu antizipieren, ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Autoindustrie braucht verlässliche Regeln statt politischer Rückzieher. Milliardeninvestitionen fließen längst in Elektromobilität, Batterietechnik und…

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PRESSEMITTEILUNG

Mit Fraktionskasse in die USA – die AfD auf Kurs…

11.12.25 - Die jüngste Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter in die USA sorgt für Kritik. Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich kritisch gegenüber fehlender parlamentarischer Relevanz der Reise und gegenüber deren Finanzierung Olaf Meister bringt es auf den Punkt: „Diese…

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PRESSEARTIKEL

Sanierung ja, Gigantismus nein: Aus für neue…

04.12.25 - von meetingpoint-magdeburg.de - Olaf Meister (GRÜNE) nannte das Vorgehen „höchst dubios“ und forderte, die Stadt müsse zuerst die Probleme im eigenen Haus lösen: „Was kostet uns das denn als Stadt an Betriebskosten? Ich möchte mich auf gar keinen Fall an einem Projekt beteiligen, was noch ein schwarzes Loch…

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PRESSEMITTEILUNG

Chemiedreieck - Dow blockiert Zukunft – jetzt…

27.11.25 - Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow. „Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung…

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PRESSEARTIKEL

Grüne kritisieren Dow-Blockade

27.11.25 - "Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln", fordert Meister. Für die Grünen steht fest: Das Blockieren von Investitionen gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern…

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