BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PRESSEARTIKEL

Zweckentfremdung von Sondervermögen auch in…

19.03.26 - von magdeburg-klickt.de - "Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister…

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PRESSEMITTEILUNG

Zweckentfremdung von Sondervermögen auch in…

18.03.26 - „Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister,…

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PRESSEARTIKEL

Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung…

11.03.26 - „Unsere Kommunen stehen massiv unter Druck. Wenn Städte und Gemeinden kaputte Straßen nicht mehr reparieren, Schwimmbäder schließen oder Kulturangebote kürzen müssen, dann schwächt das nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen in unseren Staat“, erklärte Meister.

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PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE ZIEHEN KLARE GRENZEN GEGEN AFD…

03.03.26 - In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich…

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PRESSEMITTEILUNG

TRANSPARENZ STATT GRAUZONE Klare Regeln im…

19.02.26 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die setzt sich von Beginn an für eine Aufarbeitung und Novelle des Abgeordnetengesetzes ein, damit Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam unterbunden werden. Wir hoffen auf eine gemeinsame Initiative der…

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PRESSEARTIKEL

AfD-Vetternwirtschaft beenden und saubere Regeln…

15.02.26 - von magdeburger-news.de - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48.…

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PRESSEARTIKEL

Haushaltsrealität statt Rechentricks

13.02.26 - von meetingpoint-magdeburg.de - Ein Haushaltsminus von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 entlarvt die Finanzplanung der Landesregierung als wenig tragfähig. Trotz Rekordhaushalt und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies…

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PRESSEMITTEILUNG

AfD-Affäre in Sachsen-Anhalt -…

10.02.26 - Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die…

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PRESSEMITTEILUNG

Nachhaltige Rechenzentren in Sachsen-Anhalt:…

16.12.25 - Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine klare Strategie zur Ansiedlung nachhaltiger Rechenzentren. Hintergrund ist die rapide wachsende Nachfrage nach digitalen Speicher- und Rechenkapazitäten sowie die steigende Zahl von…

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PRESSEMITTEILUNG

Verbrenner-Fetisch schadet Sachsen-Anhalt

15.12.25 - „Die hochlaufende Marktentwicklung der Elektromobilität zu antizipieren, ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Autoindustrie braucht verlässliche Regeln statt politischer Rückzieher. Milliardeninvestitionen fließen längst in Elektromobilität, Batterietechnik und…

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