BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG

Prüfung des Landesrechnungshofes über die…

21.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken.   Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig…

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PRESSEMITTEILUNG

Kleine Anfrage zu den Ausbildungskapazitäten…

16.08.24 - Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes…

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KLEINE ANFRAGE

KA 8/2323 Ausgestaltung des Jurastudiums sowie…

14.08.24 - Vorbemerkung des Mitglieds des Landtages Laut dem Deutschem Richterbund werden in den kommenden 10 Jahren fast 3.000 Richter*innen und Staatsanwält*innen die Altersgrenze erreichen und aus dem Dienst ausscheiden.1 Besonders in den ostdeutschen Bundesländern droht eine nicht…

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PRESSEMITTEILUNG

Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem…

12.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die…

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PRESSEMITTEILUNG

Variantenuntersuchung für den Salbker See soll…

05.07.24 - Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und die nächsten Schritte.  Aus diesem Grund hat Olaf…

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PRESSEMITTEILUNG

Bundeshaushalt 2025: Impulse für Wirtschaft,…

05.07.24 - Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung. „Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf ist ein wichtiges Signal für Stabilität in der Bundesrepublik und in Europa“, betont Olaf Meister,…

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SPD fordert Pflichtversicherungen gegen…

12.06.24 - Der Grünen-Politiker Olaf Meister betonte, die Stärkung des Katastrophenschutzes sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Eine Pflicht zur Versicherung von Elementarschäden müsse Teil einer Gesamtstrategie beim Klimaschutz sein.

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PRESSEMITTEILUNG

Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels…

12.06.24 - Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür…

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INFOSTAND

Auf dem Thiemplatz mit Olaf Meister, Tom…

25.05.24 - Auch die Kandidierenden des Wahlbereiches 09 stellten sich am Wochenende mit den Wählerinnen und Wählern im Gespräch. Am Thiemplatz in Buckau standen Olaf Meister, Tom Buchholz und Dr. Gregor Zündorf für Gespräch und Fragen zur Verfügung. Sie stellten dabei auch ihre Ideen und…

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BERICHT

Sachsen-Anhalt gelingt Neuwahl nach…

25.04.24 - von volksstimme.de - „Habemus Datenschutzbeauftragte“ schrieb Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister am Mittwochmorgen bei im Kurznachrichtendienst „X“. Die Meldung des symbolischen weißen Rauchs ist eigentlich von Papstwahlen im Vatikan in Rom bekannt. In diesem Fall war die Analogie dennoch nicht…

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