AN DIE PRESSE
Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt Geld für einen Landesrettungsschirm gegen die Energiepreiskrise umwidmen
Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf ...
Mehr»PM: Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness
Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die Befassung im Finanzausschuss abzuwarten.
Mehr»PM: Halle muss Transformationsgeschichte in den Vordergrund rücken
Mit unserem Antrag in der Landtagssitzung im September 2021 hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, Bewerbungen aus Sachsen-Anhalt auch finanziell zu unterstützen. Es ist gut, dass unsere Forderungen umgesetzt werden, auch wenn der dazugehörige Landtagsbeschluss seit Monaten auf sich warten lässt. Wichtig wird nun sein, dass Halle (Saale) es schafft, die außergewöhnliche Transformationsgeschichte von Stadt und Region in den Vordergrund zu rücken, um sich gegen die zahlreichen Mitbewerber aus anderen Bundesländern durchsetzen zu können“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
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PM: Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft - Chancen der Krisen nutzen
"Wir müssen aber auch bereit sein uns ein Stückchen neu zu erfinden. Da dürfen wir nicht auf die bauen, die die Krisen leugnen, die meinen das haben wir doch schon immer so gemacht, die meinen was oder wer neu oder anders ist, ist des Teufels und gehört hier nicht her. Lassen sie uns offen sein für neue Entwicklungen und gleichzeitig selbstbewusst unseren eigenen Weg weiter gehen. Dann werden wir am Ende gestärkt aus den Krisen hervorgehen", appellierte Meister.
Mehr»Asphalt, Bäume und Zauneidechsen – der Radweg von Genthin nach Parchen
Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen en...
Mehr»PM: Sonntagsöffnungen von Geschäften geplant - Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben
Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.
Mehr»PM: Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses - Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung ab
Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die Regierungskoalition von CDU-SPD-FDP zementiert auch im heutigen Finanzausschuss ihre ablehnende Position gegenüber den Bedarfen der Hochschulen im Land.
Mehr»PM: Geplante drastische Kürzungen an der MLU - Koalition überlässt die MLU ihrem Schicksal
Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Wir fordern die Koalition auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen“, so Olaf Meister:
Mehr»PM: Haushaltsdebatte im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie - Die Koalition lässt Hochschulen im Stich
Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung die Absicht, im jetzigen Haushaltsplan etwas an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen unseres Bundeslandes verändern zu wollen.
Mehr»PM: Haushalt in den Landtag eingebracht - Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes
Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz.
Mehr»PM: Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes - Landkreise müssen von Erhöhung der Kommunalfinanzmittel profitieren
Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:
Mehr»PM: Zur heutigen Demonstration an der Martin-Luther-Universität - Unterfinanzierung der Hochschulen muss beendet werden
„Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung auf, dringend ihren Kurs in der Hochschulpolitik zu ändern und die Unterfinanzierung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und aller anderen Hochschulen zu beenden. Deswegen kämpfen wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landeshaushalt für eine Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen Sachsen-Anhalts um 22 Millionen Euro “, betont Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Intel investiert in Magdeburg - Große Stahlkraft für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden
Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese...
Mehr»PM: Landtagsantrag - Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg - Kein Denkmal abreißen, um Geld zu sparen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. "Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die G...
Mehr»PM: Landtagsantrag - Lehrkräftemangel bekämpfen – Ein-Fach-Lehramt einführen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört de...
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