AN DIE PRESSE
PM: Regelstudienzeit um ein Semester verlängert - Null-Semester hilft Studierenden in der Corona-Krise
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert wird. "Die Corona-Krise stellt auch die Studierenden im Land vor große Herausforderungen. Das Land Sachsen-Anhalt ist in der Pflicht, sie bei der Bewältigung zu unterstützen. Mit der Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester wird sichergestellt, dass die Studierenden keine Nachteile bei der Bezugsdauer des BAföG haben."
Mehr»PM: Geruchsbelästigungen in Aderstedt werden angegangen
In der gestrigen Sitzung des Ausschuss Wirtschaft und Wissenschaft waren die Geruchsbelästigungen in Aderstedt wieder auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der regionalzuständige Abgeordnete Olaf Meister: "Durch die 2019 erfolgte Zusammenlegung von ESCO mit der K+S KALI GmbH zur K+S Minerals and Agriculture GmbH scheint weiter Bewegung in die Causa Aderstedt zu kommen. Die Minderung der Geruchsbelästigungen in Aderstedt soll angegangen werden."
Mehr»PM: Stiftung für Bundesgelder für Morsleben beschlossen - Geld wird direkt und vor Ort wirken
Der Landtag hat heute die Gründung der staatlichen Stiftung "Zukunftsfonds Morsleben" beschlossen. Damit soll Geld vom Bund fließen, um die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Nutzung bis 1998 als unterirdische Atommüllkippe abzufedern.
Mehr»PM: Weiße Reihe zur Stadtgeschichte und Stadtgestaltung wird fortgesetzt
Los geht es im Herbst 2020 mit der Nummer 108, die sich den Festungsanlagen der Stadt Magdeburg widmen wird. Ebenfalls noch 2020 soll schon die Nummer 109 zu Gartenträumen in der Landeshauptstadt folgen. Weitere Ausgaben werden sich dann 2021 mit der Fortschreibung des Märktekonzeptes, des Gebäudegrünflächenkonzepts, des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2030+ und mit dem Thema "Baugebundene Glaskunst in Magdeburg" befassen.
Mehr»PM: Neue Corona-Hilfe für Kulturschaffende endlich beschlossen
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich: „Endlich ist es gelungen, eine umfassende Hilfe für Kulturschaffende auf den Weg zu bringen. Der Bund ließ die Soloselbstständigen hängen, weil er nicht zuließ, dass entfallene Einkünfte bei der Beantragung von Sofort-Hilfen geltend gemacht werden konnten. Jetzt schaffen wir als Land eine reelle Perspektive für die nächsten drei Monate.“
Mehr»PM: Steuerschätzung - Schutzschirm für Kommunen aufspannen
"Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die im Landeshaushalt vorgesehenen Projekte trotzdem umgesetzt werden. Perspektivisch werden darüber hinaus gezielte Investitionen nötig sein, die auch helfen müssen, unsere Zukunftsprobleme zu lösen. Wir kommen nur nachhaltig aus der Krise, wenn wir die Bewältigung der Corona-Folgen mit Ausrichtung auf klimaneutrale Wirtschaft und Zukunftstechnologie verbinden", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr»PM: BAföG für Studierende großzügiger öffnen
„Die Situation ist derzeit schwierig, insbesondere für diejenigen, die um ihre Existenz bangen. Ich bin froh, dass bei der Problematik des Sozialfonds für Studierende zwischenzeitlich eine Lösung erreicht werden konnte. Ob der Umfang ausreicht, bleibt abzuwarten. Da muss gegebenenfalls nachgesteuert werden. Aber ich hätte mir anstelle der nun vom Bund auf den Weg gebrachten Studienkredite allerdings gewünscht, dass es eine großzügigere BAföG-Öffnung gibt“, sagt Olaf Meister.
Mehr»PM: Neue Hochschulgesetz beschlossen - Attraktive Studienbedingungen sind jetzt geschaffen
Heute wurde in der 100. Sitzung des Landtages das neue Hochschulgesetz beschlossen. Damit treten viele Neuerungen in Kraft, auf die die Hochschulen und ihre Studierenden lange gewartet haben. "Mit dem neuen Hochschulgesetz modernisieren wir die Hochschullandschaft, schaffen attraktivere Studienbedingungen und stärken Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort. Insbesondere für Studierende wird es viele Verbesserungen geben", hebt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hervor.
Mehr»PM: Grünes Licht im Wirtschaftsausschuss - Neues Hochschulgesetz jetzt auf der Zielgeraden
Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute das neue Hochschulgesetz abschließend beraten. Damit hat es die vorletzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen und befindet sich auf der Zielgeraden.
Mehr»PM: Lücken der Corona-Hilfe schließen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. "Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige Gruppen fallen durch dieses Sicherheitsnetz. Das betrifft die Hilfe für Soloselbstständige, Kulturschaffende, Studierende und für Unternehmen aus Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist", erklärt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Corona-Krise - Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen
"Was heute beschlossen wurde, ist nur ein erster kleiner Schritt Richtung Normalität. Auch in der Krise müssen wir an morgen denken. Mögliche Förderprogramme und Konjunkturhilfen sollen an ökologische und soziale Nachhaltigkeitskonzepte knüpfen. Die Wirtschaft im Land kann nur dann zukunftsfest gemacht werden, wenn sie auf Nachhaltigkeit setzt."
Mehr»Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern – dieser funktioniert nicht mit einem halben Binnenmarkt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen! Es geht nicht um Altschulden, es geht darum, gemeinsam frisches Geld für neue Aufgaben aufzunehmen, den besonders Betroffenen gezielt zu helfen und es später gemeinsam zurückzuzahlen, anteilig am jeweiligen BIP.
Mehr»PM: Nachtragshaushalt ist wichtiger Schritt zur Bewältigung der Pandemie - Lebensunterhalt und Perspektive der Solo-Selbstständigen nicht vergessen
"Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch die Krise zu bringen, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen auf ein Minimum zu begrenzen und die Kosten dafür solidarisch zu tragen", sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr»PM: Hilfe für Studierende während der Corona-Krise - Sommersemester als "Null-Semester" anrechnen
Um Studierende zu entlasten, schlägt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das kommende Semester zum "Null-Semester" zu machen. "Das Semester wird mindestens drei Wochen später als geplant anfangen. Neben der verkürzten Zeit für die Prüfungen haben viele Studierende derzeit Sorgen, wie sie ihr Studium weiter finanzieren können. Daher schlagen wir vor, dass das kommende Sommersemester in Sachsen-Anhalt nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird", sagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Land macht Weg für neue Straßenbahnen in Magdeburg frei
Der Beschluss des Landeshaushaltes am vergangenen Freitag durch den Landtag hält auch für die Landeshauptstadt Magdeburg gute Nachrichten bereit. Für die Anschaffung der neuen Straßenbahngeneration verpflichtet sich das Land 61 Millionen Euro bereitzustellen. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 52 Millionen war das Land bereit aufgrund entstandener Mehrkosten noch einmal 9 Millionen zusätzlich zur Unterstützung beizutragen.
Mehr»IN DER PRESSE
Von: Süddeutsche Zeitung
Opposition: U-Ausschuss zu Brüchau und Teutschenthal
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister gab zu Bedenken, dass der Ausschuss angesichts der bevorstehenden Sommerpause frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen könne. Dann habe das Gremium nur wenige Monate Zeit, um zwei verschiedene Vorgänge, die sich jeweils über 30 Jahre hingezogen haben, zu untersuchen.
Unterschriften gegen Ausbaubeiträge - Gesetzentwurf im Juli
Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, wie die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) und Olaf Meister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagten. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Koalition zum Thema geeinigt.
Von: Volksstimme
Magdeburgs Rat mit Kritik im Homeoffice
Wir empfinden es als unangemessen, die Mitglieder des Stadtrates oder auch nur die Vorsitzenden der Fraktionen im Vorfeld nicht von den beabsichtigten Eilentscheidungen in Kenntnis gesetzt zu haben.
Von: Mitteldeutsche
500-Millionen-Euro-Hilfspaket Land will Wirtschaft in Corona-Not unterstützen
Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Von: MDR
Landesregierung will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die Straßenaus- baubeiträge sollen abgeschafft werden. Dafür sind 15 Mill. € im Haushalt vorgesehen.
Von: MDR
Doppelhaushalt: Azubi-Ticket kommt, Straßenausbaubeiträge fallen weg
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch ab- schließend über den geplanten Doppelhaushalt beraten.
Chaos um Straßenausbaubeiträge
Die Koalition mahnte das Ministerium an, die Daten nun bis morgen vorzulegen. „Wir brauchen bald eine Lösung“, sagt ein sichtlich genervter Rüdiger Erben (SPD). „Der Zeitdruck ist groß“, meint auch Finanzpolitiker Olaf Meister (Grüne).
Von: Volksstimme
Erstes Licht zu Chanukka in Magdeburg öffentlich entzündet
Der Grünen-Landtagspolitiker Olaf Meister schrieb davon, dass Magdeburg Vielfalt und Toleranz zeige.
Von: MDR
Haushalt: Landesregierung will ans Ersparte – und erntet Kritik
Auch Grünen-Finanzexperte Olaf Meister nannte den Griff in die Rücklagen ein "großes Problem" – zumal diese nun auf 146,8 Millionen Euro schwinden und damit weniger Geld für schlechte Zeiten bleibt.
Von: Mitteldeutsche
Neue Landliebe Wie Sachsen-Anhalt heimischen Landwirten helfen will
„Wir wollen die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers nicht mehr versilbern.“ Der am Ende von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss ist dabei zurückhaltend formuliert: Der Landtag „bittet“ die Landesregierung, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu verkaufen, sondern zu behalten.
