PM: Gemeinden klagen für bessere Finanzierung - Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden

Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird. Mit dieser wird ermöglicht, dass extrem finanzschwache Kommunen aus dieser strukturellen Situation herauskommen. Kredite oder kurzfristige Liquiditätshilfen lösen auf Dauer das Problem nicht.

PM: Bewertung nicht nachvollziehbar – Lösung für Salbke muss her

Der vom Hochwasser gefährdete Bereich umfasst das bewohnte Ortszentrum von Salbke. Die faktisch mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage getroffene Aussage, dass sich der Schutz des Ortes in der geplanten Form nicht lohne, ist nicht hinnehmbar und für die Menschen vor Ort eine Zumutung. Es bedarf, 8 Jahre nach dem letzten großen Hochwasser, einer schnellen und zuverlässigen Lösung."

 PM: Hochwasserschutz Salbke ist Thema im Landtag - 19.07.2021

PM: Hochwasserschutz Salbke ist Thema im Landtag

Das acht Jahre nach dem letzten großen Hochwasser das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr mitteilt, dass es keinen aktuellen Plan für den Hochwasserschutz eines großstädtischen Gebiets wie Salbke hat, ist unverständlich. Auch die Angabe, Maßnahmen zum Schutz eines so dichtbevölkerten Stadtteils wären unwirtschaftlich, ist nicht zu akzeptieren. Gerade hat die Landeshauptstadt Magdeburg, im Vertrauen auf die bisherigen Pläne, im Salbker Ortskern ein Pflegeheim errichtet.

 PM: Bewertung nicht nachvollziehbar – Lösung für Salbke muss her - 18.08.2021

PM: Kürzungen an der MLU Halle lehnen wir ab

Die aktuellen Pläne der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Institute, Fakultäten und Studienfächer zu schließen, lehnt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Die vorgesehenen Kürzungen im Lehrangebot schaden der Attraktivität des Studienstandorts Halle und verschlechtern die Situation für Studierende und Mitarbeitende.

PM: Bericht 20. PUA - Giftschlammgrube Brüchau ist undicht

Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal, mahnte als Fazit zu dem Abschlussbericht, achtsamer mit der Umwelt umzugehen. „Wenn man als Fazit etwas Gemeinsames zu den beiden Anlagen sagen möchte, ist es vielleicht die Mahnung, achtsamer mit unseren natürlichen Ressourcen, der Umwelt und damit auch mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen umzugehen Der Umgang mit den Altlasten, die die vorherige Generation verursacht hat und die auch wir noch vermehren, wird den zukünftigen Generationen viel abverlangen. Es liegt an uns, die Fehler nicht zu wiederholen und verlässliche Lösungen zu suchen“, so Meister.

PM: Bericht 17. PUA - Kommunalaufsicht hätte eingreifen müssen

Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die sonst schon mal durch kleinteiliges Nachfragen auffällt, hatte beide Augen fest verschlossen. Selbst bei den durch den Ausschuss festgestellten Verdachtsmomenten hat die Kommunalaufsicht nicht reagiert. Dies mit dem Argument, die Verträge seien ohnehin schon abgeschlossen gewesen. Meine Fraktion kommt daher zusammen mit den übrigen Regierungsfraktionen zu dem Ergebnis, dass ein Eingreifen der Kommunalaufsicht geboten gewesen wäre, auch um nachfolgende Geschäftsabschlüsse zu verhindern“, sagte Meister.

„Die Rechnungsprüfungsämter folgten leichtsinnig dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. War dieser vorhanden, wie meist, dann war das Prüfungsjahr erledigt. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass die Aufgabenträger keine spekulativen Finanzgeschäfte abschließen. Hierzu dient der sich zwischenzeitlich aus dem Kommunalverfassungsgesetz ergebende Genehmigungsvorbehalt. Damit auch die Rechnungsprüfungsämter verlustbringenden Geschäften künftig nachgehen, empfehlen wir den Paragraf 142 des Kommunalverfassungsgesetzes zu ändern“, so Meister und sagte als Fazit: „Es muss sichergestellt werden, dass kommunale Betriebe und auch die Kommunen selbst sorgsam wirtschaften. Die Gebühren und Steuern der Bürger sind kein Spielgeld.“

PM: Landtagsdebatte zu 30 Jahre Sachsen-Anhalt - Ungleichheiten für eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland abbauen

„Wir arbeiten immer noch an der Einheit“. Das sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Debatte zu 30 Jahre Sachsen-Anhalt. „Sei es im Bereich der Renten oder bei den Löhnen und Arbeitszeiten. Der Schlüssel liegt darin, hier bei uns eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erreichen, die der des Westens in nichts nachsteht. Das ist noch ein weiter Weg. Die aktuellen Umbrüche und neue Strukturwandel sind dabei eine Chance“, so Meister.

PM: Giftschlammgrube Brüchau - Landtagsbeschluss zur Auskofferung gilt

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein, wie sie heute im Wirtschaftsausschuss bekräftigt hat. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das ist und bleibt das Ziel meiner Fraktion“, sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

 PM: Giftmülldeponie Brüchau - Menschen haben Anrecht auf ein zügiges und verlässliches Verfahren - 12.03.2021

Olaf Meister zum Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 13 Magdeburg IV gewählt

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg hat am Samstag den 27. März 2021 seine Direktkandidat*innen zur Landtagswahl am 06. Juni gewählt. Im Wahlbereich 13 Magdeburg IV trat Olaf Meister MdL erneut an. Von den im Wahlbereich wohnenden Mitgliedern wurde er einstimmig als Kandidat gewählt.

PM: Giftmülldeponie Brüchau - Menschen haben Anrecht auf ein zügiges und verlässliches Verfahren

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Sache klar und deutlich dargestellt: Das Unternehmen muss einen genehmigungsfähigen Abschlussbetriebsplan vorlegen.

 PM: Giftschlammgrube Brüchau - Landtagsbeschluss zur Auskofferung gilt - 08.04.2021

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PM: Es braucht Wirtschaftshilfen, die wirklich helfen

Der Landtag debattiert heute bei mehreren Tagesordnungspunkten über die Situation der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. „Wir können nicht sofort alles öffnen. Wir müssen aber alles so schnell wieder möglich machen, wie es die gesundheitliche Lage erlaubt. Die aktuellen Inzidenzen und das mutierende Virus lassen derzeit leider keine linearen Öffnungsstrategien zu. Deshalb bedarf es Wirtschaftshilfen, die wirklich helfen. Wir müssen uns gegen die Gefahr einer Insolvenzwelle im Handel, in der Gastronomie, der Kultur und bei vielen weiteren betroffenen Unternehmen stemmen.

Grüne/future: Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht im Interesse der Stadt

Das Problem ist dann auch nicht pointierte Kritik am Oberbürgermeister, sondern der von ihm ja letztlich auch eingeräumte eigene Unwillen mit den veränderten politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen umzugehen, die sich auch in der veränderten Zusammensetzung des Stadtrates widerspiegeln.

Lob für Kapitel zum Strukturwandel im Koalitionsvertrag

Olaf Meister sitzt nicht mit im Zeitzer Rathaus. Auch er hat den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP gelesen. Er freut sich, dass der Strukturwandel ein eigenes Kapitel bekommen habe und darin eine gewisse Bedeutung gesehen werde. Allerdings: "Ansonsten ist natürlich weiterhin die Sorge, dass man den Strukturwandel nur wahrnimmt als ein Schubladenprojekt, was man immer schon mal umzusetzen hatte.

NordLB: Sparkassen sollen Nord/LB-Abschreibungen in Landtagen erklären

Die Wertminderungen "lassen vermuten, dass die Sparkassen nicht auf die Renditeversprechen der Nord/LB vertrauen", sagt der Finanzpolitiker. Der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister aus Sachsen-Anhalt hofft, dass die Erkenntnisse aus der Befragung in die "Bewertung der Lage der Nord/LB" einfließen können, wie er in seinem Antrag schreibt.

Sachsen-Anhalts Pensionskasse füllt sich langsam – aber stetig

Olaf Meister, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, kennt den Fonds noch aus der Zeit, als seine Partei Teil der Regierung war. Meister schätzt, Sachsen-Anhalt sei "verhältnismäßig gut aufgestellt, aber noch weit entfernt von einer vollständigen Lösung des Problems".

Grüne gegen Kürzungen an der Martin-Luther-Universität

Die Kürzungspläne des Rektorats umfassen nach Angaben der Grünen unter anderem die Institute für Sport- und Altertumswissenschaft sowie zahlreiche kleine Fächer. "Gerade die kleinen Fächer machen das Profil der MLU aus", so Meister. Ihre Schließung führe dazu, dass die überregionale Bedeutung der Universität abnehme.

Erste inhaltliche Sondierungen zwischen CDU und Grünen

Als dritten potenziellen Koalitionspartner hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Grünen zu ersten inhaltlichen Sondierungsgesprächen empfangen. "Sachsen-Anhalt wird ergrünen" sagte die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt loten 24 Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen Gemeinsamkeiten aus

Die Grünen treten an mit Fraktionschefin Cornelia Lüddemann, den Parteivorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert, John Liebau und dem Landtagsabgeordneten Olaf Meister.

Magdeburg will Einheitszentrum in die Stadt holen

Die Stadt habe dazu ein Papier erarbeitet. Geht es nach der Fraktion „Grüne-Future!“ im Stadtrat, werden die Fraktionen in der nächsten Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Darin soll die Stadt auch offiziell aufgefordert werden, eine Bewerbung einzureichen, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Meister.

Grenzenlose Freiheit am Magdeburger Tower

„Es gibt widerstreitende Interessen von Anwohnern und Flugsportlern“, begründete Fraktionssprecher Olaf Meister und dass ein Ausgleich nötig sei. Und schließlich sei auch ein Ausbau der Landebahn nicht vom Tisch, was die Zahl der Flugbewegungen (aktuell rund 8100 pro Jahr) steigern würde. Die Grünen wollen dem zum Anwohnerschutz vorbauen.

Landeshaushalt Milliarden für Investitionen bleiben liegen

"Die hohe Veranschlagung von Investitionen erwies sich in der Umsetzung als unrealistisch", räumte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister ein. "Wir müssen zu praxisnäheren Ansätzen kommen."