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Olaf Meister, MdLPresse

AN DIE PRESSE

13.04.2022

Asphalt, Bäume und Zauneidechsen – der Radweg von Genthin nach Parchen

Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen en...

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12.04.2022

PM: Sonntagsöffnungen von Geschäften geplant - Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.

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08.04.2022

PM: Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses - Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung ab

Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die Regierungskoalition von CDU-SPD-FDP zementiert auch im heutigen Finanzausschuss ihre ablehnende Position gegenüber den Bedarfen der Hochschulen im Land.

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07.04.2022

PM: Geplante drastische Kürzungen an der MLU - Koalition überlässt die MLU ihrem Schicksal

Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Wir fordern die Koalition auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen“, so Olaf Meister:

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30.03.2022

PM: Haushaltsdebatte im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie - Die Koalition lässt Hochschulen im Stich

Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung die Absicht, im jetzigen Haushaltsplan etwas an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen unseres Bundeslandes verändern zu wollen.

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25.03.2022

PM: Haushalt in den Landtag eingebracht - Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes

Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz.

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25.03.2022

PM: Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes - Landkreise müssen von Erhöhung der Kommunalfinanzmittel profitieren

Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:

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16.03.2022

PM: Zur heutigen Demonstration an der Martin-Luther-Universität - Unterfinanzierung der Hochschulen muss beendet werden

„Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung auf, dringend ihren Kurs in der Hochschulpolitik zu ändern und die Unterfinanzierung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und aller anderen Hochschulen zu beenden. Deswegen kämpfen wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landeshaushalt für eine Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen Sachsen-Anhalts um 22 Millionen Euro “, betont Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

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15.03.2022

PM: Intel investiert in Magdeburg - Große Stahlkraft für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden

Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese...

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25.02.2022

PM: Landtagsantrag - Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg - Kein Denkmal abreißen, um Geld zu sparen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. "Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die G...

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24.02.2022

PM: Landtagsantrag - Lehrkräftemangel bekämpfen – Ein-Fach-Lehramt einführen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört de...

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22.02.2022

PM: Polizeiinspektion Magdeburg - Noch ist Haus 5 nicht verloren

Über Abriss von Haus 5 entscheidet der Landtag

„Noch ist Haus 5 nicht verloren“, freut sich Olaf Meister, Magdeburger Landtagsabgeordneter und Stadtrat und stellt fest: „Nach erfolgreicher Online-Petition mit schon fast 1.000 Unterschriften und Stad...

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 Wie ein altes Baudenkmal am Magdeburger Hasselbachplatz keine neue Chance bekommt - 18.01.2022
17.02.2022

PM: Haushaltsentwurf für 2022 - Haushalt klimagerecht umbauen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminist...

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03.02.2022

PM: Kürzungsdiskussion an der MLU - Landesregierung muss radikale Kürzungen verhindern

Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, entsprechende Mittel zur Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität und der anderen Hochschulen Sachsen-Anhalts in den aktuell vorbereiteten Entwurf des Landeshaushalts einzuplanen.

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13.01.2022

PM: Haushalt wird erst im März eingebracht - Landesregierung schiebt Aufgaben auf die lange Bank

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt.

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto 1 Foto: Rainer Christian.
Pressefoto Olaf Meister
Pressefoto 2 Foto: Rainer Christian.
Pressefoto Olaf Meister

IN DER PRESSE

28.04.2022

Von: Volksstimme Genthin

An der B1 fehlen Bäume am Radweg nach Parchen

„Grundsätzlich finden wir es richtig gut, dass es den Radweg zwischen Genthin und Parchen gibt“, sagten Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister und sein Parteikollege Uwe Arnold. Dadurch sei ein sicherer Radverkehr entlang der B1 möglich. Beide hatten kürzlich die Strecke selbst mit dem Fahrrad befahren.

12.04.2022

Von: magdeburg-klickt.de

Meister (Grüne): Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.

12.04.2022

Von: dubisthalle.de

Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

Der Sonntag ist ein besonderer Tag und soll es auch bleiben. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Einzelhandel, Pause. Den wichtigen Kampf, um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel, werden wir nicht durch die Sonntagsöffnung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnen. Da muss die Landesregierung andere Lösungen vorlegen.

07.04.2022

Von: forschung-und-lehre.de

PM: Uni Halle - Senat stimmt mehrheitlich für drastischen Sparplan

Im Landtag kritisierte die Opposition laut Bericht des "Mitteldeutschen Rundfunks" (mdr) die Sparpläne. Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, bezeichnete die Pläne demnach als "Katastrophe für den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt und für das gesamte Bundesland." Die Regierungskoalition müsse die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen, so Meister.

06.04.2022

Von: hallespektrum.de

Protest gegen Kürzungen an der Uni – Senatssitzung verschoben

Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Wir fordern die Koalition auf, sich endlich mit dem Thema zu befassen und die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 22 Millionen Euro zu erhöhen!“, kommentierte Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

31.03.2022

Von: Volksstimme

Immobilien in Magdeburg: Grundstück an der Luisenthaler Straße beräumt

Voraussetzung für eine mögliche Bebauung auf den versiegelten Flächen der ehemaligen Putenfarm ist jedoch ein erfolgreiches Bebauungsplanverfahren. Ein Antrag auf einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss liege der Stadt aktuell nicht vor. Das geht aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Stadtrats Olaf Meister hervor. Meister reagierte auf den Hinweis von Anwohnern, wonach auf der Wiese zur Luisenthaler Straße unlängst alle Bäume und Sträucher gerodet worden seien. Offensichtlich für die „Entstehung eines neuen Baugebietes“, heißt es.

23.02.2022

Von: Volksstimme

Letzte Chance für Haus 5 der Magdeburger Polizei im Landtag

Eingebracht wurde der Antrag für einen Erhalt von Haus 5 von der Grünen-Fraktion. Er soll am 25. Februar 2022 beraten werden. Grünen-Abgeordneter Olaf Meister sagt: "Es gilt Farbe zu bekennen, wie es um die Verantwortung des Landes zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen steht."

18.01.2022

Von: Volksstimme

Wie ein altes Baudenkmal am Magdeburger Hasselbachplatz keine neue Chance bekommt

Olaf Meister: "In der schwer kriegszerstörten Magdeburger Innenstadt braucht es eigentlich schon sehr gute Gründe, um ein historisches Gebäude, das die Bombennächte überstanden hat, guten Gewissens abzureißen." Dass die mit eigenen Gebäuden unterversorgte Landesverwaltung in der Landeshauptstadt eigene Verwaltungsgebäude nicht saniert, sondern abreißt, sei finanzpolitisch unsinnig.

17.01.2022

Von: Süddeutsche Zeitung

Lücke im Landesetat größer als eine halbe Milliarde Euro

Die Opposition kritisiert, dass wichtige Aufgaben durch den Zeitplan auf die lange Bank geschoben würden. "Auch in schwierigen Zeiten muss es gelingen, spätestens zu Jahresbeginn einen Haushalt für das Land auf die Beine zu stellen", erklärte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister. "Wir erwarten von der Landesregierung, einen Gang höher zu schalten und den Haushalt zum Wohl des Landes so schnell wie möglich vorzulegen."

17.01.2022

Von: Magdeburger News

Denkmal unterm Abrisshammer

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „In der schwer kriegszerstörten Magdeburger Innenstadt braucht es eigentlich schon sehr gute Gründe, um ein historisches Gebäude, das die Bombennächte überstanden hat, guten Gewissens abzureißen. Ein Teil der Idee bei der Standortentscheidung für die Polizeiinspektion war es gerade, die dort dem Land gehörenden Baudenkmäler zu erhalten und einer neuen sinnvollen Nutzung zuzuführen. Dies gilt auch für Haus 5, das ursprünglich für die Unterbringung der Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen war.

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