PM: 1. Beratung des Nachtragshaushalts - Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken – Kein Wunschkonzert

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen dienen und ist kein Wunschkonzert", sagt Olaf Meister.

PM: Nachtragshaushalt - Corona-Sondervermögen für tatsächliche Krisenbewältigung nutzen

Neben dem Bezug zur Krise halten wir auch einen Nachhaltigkeitscheck für angebracht. Gerade im Wirtschaftsbereich muss der Weg aus der Krise nachhaltig sein und dem Klimaschutz dienen. Erste Berichte zum Sondervermögen deuten sehr vielfältige Einsatzbereiche mit vagem Bezug zur Bewältigung der Corona-Krise an:

PM: Fächervielfalt der MLU muss erhalten bleiben

ie geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität wären eine Katastrophe für die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere für den Studienstandort in Halle. Gerade die große Fächervielfalt macht die Attraktivität der Universität aus. Egal ob es um das Institut für Altertumswissenschaften, Politikwissenschaften, Agrar- und Ernährungswissenschaften sowie Sportwissenschaften oder die Professur für Japanologie geht. Sie alle sind ein wichtiger Teil des Profils der Hochschule und dürfen nicht weggekürzt, fusioniert oder gänzlich eingestellt werden.

PM: Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit - Land soll Bewerberstädte finanziell unterstützen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen. „Die Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahre...

 Antrag Drucksache 8/146 Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit - 09.09.2021

PM: Gemeinden klagen für bessere Finanzierung - Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden

Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird. Mit dieser wird ermöglicht, dass extrem finanzschwache Kommunen aus dieser strukturellen Situation herauskommen. Kredite oder kurzfristige Liquiditätshilfen lösen auf Dauer das Problem nicht.

PM: Bewertung nicht nachvollziehbar – Lösung für Salbke muss her

Der vom Hochwasser gefährdete Bereich umfasst das bewohnte Ortszentrum von Salbke. Die faktisch mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage getroffene Aussage, dass sich der Schutz des Ortes in der geplanten Form nicht lohne, ist nicht hinnehmbar und für die Menschen vor Ort eine Zumutung. Es bedarf, 8 Jahre nach dem letzten großen Hochwasser, einer schnellen und zuverlässigen Lösung."

 PM: Hochwasserschutz Salbke ist Thema im Landtag - 19.07.2021

PM: Hochwasserschutz Salbke ist Thema im Landtag

Das acht Jahre nach dem letzten großen Hochwasser das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr mitteilt, dass es keinen aktuellen Plan für den Hochwasserschutz eines großstädtischen Gebiets wie Salbke hat, ist unverständlich. Auch die Angabe, Maßnahmen zum Schutz eines so dichtbevölkerten Stadtteils wären unwirtschaftlich, ist nicht zu akzeptieren. Gerade hat die Landeshauptstadt Magdeburg, im Vertrauen auf die bisherigen Pläne, im Salbker Ortskern ein Pflegeheim errichtet.

 PM: Bewertung nicht nachvollziehbar – Lösung für Salbke muss her - 18.08.2021

PM: Kürzungen an der MLU Halle lehnen wir ab

Die aktuellen Pläne der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), Institute, Fakultäten und Studienfächer zu schließen, lehnt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Die vorgesehenen Kürzungen im Lehrangebot schaden der Attraktivität des Studienstandorts Halle und verschlechtern die Situation für Studierende und Mitarbeitende.

PM: Bericht 20. PUA - Giftschlammgrube Brüchau ist undicht

Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal, mahnte als Fazit zu dem Abschlussbericht, achtsamer mit der Umwelt umzugehen. „Wenn man als Fazit etwas Gemeinsames zu den beiden Anlagen sagen möchte, ist es vielleicht die Mahnung, achtsamer mit unseren natürlichen Ressourcen, der Umwelt und damit auch mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen umzugehen Der Umgang mit den Altlasten, die die vorherige Generation verursacht hat und die auch wir noch vermehren, wird den zukünftigen Generationen viel abverlangen. Es liegt an uns, die Fehler nicht zu wiederholen und verlässliche Lösungen zu suchen“, so Meister.

PM: Bericht 17. PUA - Kommunalaufsicht hätte eingreifen müssen

Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die sonst schon mal durch kleinteiliges Nachfragen auffällt, hatte beide Augen fest verschlossen. Selbst bei den durch den Ausschuss festgestellten Verdachtsmomenten hat die Kommunalaufsicht nicht reagiert. Dies mit dem Argument, die Verträge seien ohnehin schon abgeschlossen gewesen. Meine Fraktion kommt daher zusammen mit den übrigen Regierungsfraktionen zu dem Ergebnis, dass ein Eingreifen der Kommunalaufsicht geboten gewesen wäre, auch um nachfolgende Geschäftsabschlüsse zu verhindern“, sagte Meister.

„Die Rechnungsprüfungsämter folgten leichtsinnig dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. War dieser vorhanden, wie meist, dann war das Prüfungsjahr erledigt. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass die Aufgabenträger keine spekulativen Finanzgeschäfte abschließen. Hierzu dient der sich zwischenzeitlich aus dem Kommunalverfassungsgesetz ergebende Genehmigungsvorbehalt. Damit auch die Rechnungsprüfungsämter verlustbringenden Geschäften künftig nachgehen, empfehlen wir den Paragraf 142 des Kommunalverfassungsgesetzes zu ändern“, so Meister und sagte als Fazit: „Es muss sichergestellt werden, dass kommunale Betriebe und auch die Kommunen selbst sorgsam wirtschaften. Die Gebühren und Steuern der Bürger sind kein Spielgeld.“

PM: Landtagsdebatte zu 30 Jahre Sachsen-Anhalt - Ungleichheiten für eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland abbauen

„Wir arbeiten immer noch an der Einheit“. Das sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Debatte zu 30 Jahre Sachsen-Anhalt. „Sei es im Bereich der Renten oder bei den Löhnen und Arbeitszeiten. Der Schlüssel liegt darin, hier bei uns eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erreichen, die der des Westens in nichts nachsteht. Das ist noch ein weiter Weg. Die aktuellen Umbrüche und neue Strukturwandel sind dabei eine Chance“, so Meister.

PM: Giftschlammgrube Brüchau - Landtagsbeschluss zur Auskofferung gilt

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein, wie sie heute im Wirtschaftsausschuss bekräftigt hat. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das ist und bleibt das Ziel meiner Fraktion“, sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

 PM: Giftmülldeponie Brüchau - Menschen haben Anrecht auf ein zügiges und verlässliches Verfahren - 12.03.2021

Olaf Meister zum Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 13 Magdeburg IV gewählt

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Magdeburg hat am Samstag den 27. März 2021 seine Direktkandidat*innen zur Landtagswahl am 06. Juni gewählt. Im Wahlbereich 13 Magdeburg IV trat Olaf Meister MdL erneut an. Von den im Wahlbereich wohnenden Mitgliedern wurde er einstimmig als Kandidat gewählt.

Geldregen gegen Corona: Sachsen-Anhalt schnürt Milliardenpaket

Der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister warnt mit Blick auf das Sondervermögen indes, "beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig".

Sondervermögen: Millionen für Schulen, Kliniken und Kultur

Die Grünen zweifeln, ob tatsächlich alle Ausgaben zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verwendet werden. «Damit beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig», sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister (Grüne).

Stadtentwicklung: Warum der Magdeburger Stadtrat weiter auf Wohnungsabriss setzt

Zumindest ein Stück weit entgegenkam Grünen-Fraktionssprecher Olaf Meister der Ratslinken. Er teile die Ansicht, dass solcherart Umbauprojekte, wie sie Wobau und Genossenschaft jetzt am Neustädter See planten, unbedingt mit den Anwohnern in den örtlichen GWA-Gruppen besprochen werden müssten. (nur lesbar mit Abo).

Nach dem Hochwasser 2013: Explodierende Baupreise treffen Fluthilfeprojekte

Sollte der Bund die Projekte nicht unterstützen, müssten auf Landes und kommunaler Ebene Lösungen für die Finanzierung gefunden werden. Er ergänzt: "Ein angefangenes Projekt kann man unmöglich jetzt so rumstehen lassen. Das ist ja dann nun wirklich eklatantes Versagen des Staates. Das können wir uns nicht leisten."

Grüne fordern: FAG-Gelder müssen erhöht werden

Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird.

Lob für Kapitel zum Strukturwandel im Koalitionsvertrag

Olaf Meister sitzt nicht mit im Zeitzer Rathaus. Auch er hat den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP gelesen. Er freut sich, dass der Strukturwandel ein eigenes Kapitel bekommen habe und darin eine gewisse Bedeutung gesehen werde. Allerdings: "Ansonsten ist natürlich weiterhin die Sorge, dass man den Strukturwandel nur wahrnimmt als ein Schubladenprojekt, was man immer schon mal umzusetzen hatte.

NordLB: Sparkassen sollen Nord/LB-Abschreibungen in Landtagen erklären

Die Wertminderungen "lassen vermuten, dass die Sparkassen nicht auf die Renditeversprechen der Nord/LB vertrauen", sagt der Finanzpolitiker. Der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister aus Sachsen-Anhalt hofft, dass die Erkenntnisse aus der Befragung in die "Bewertung der Lage der Nord/LB" einfließen können, wie er in seinem Antrag schreibt.

Sachsen-Anhalts Pensionskasse füllt sich langsam – aber stetig

Olaf Meister, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, kennt den Fonds noch aus der Zeit, als seine Partei Teil der Regierung war. Meister schätzt, Sachsen-Anhalt sei "verhältnismäßig gut aufgestellt, aber noch weit entfernt von einer vollständigen Lösung des Problems".

Grüne gegen Kürzungen an der Martin-Luther-Universität

Die Kürzungspläne des Rektorats umfassen nach Angaben der Grünen unter anderem die Institute für Sport- und Altertumswissenschaft sowie zahlreiche kleine Fächer. "Gerade die kleinen Fächer machen das Profil der MLU aus", so Meister. Ihre Schließung führe dazu, dass die überregionale Bedeutung der Universität abnehme.