AN DIE PRESSE
PM: Hilfe für Studierende während der Corona-Krise - Sommersemester als "Null-Semester" anrechnen
Um Studierende zu entlasten, schlägt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das kommende Semester zum "Null-Semester" zu machen. "Das Semester wird mindestens drei Wochen später als geplant anfangen. Neben der verkürzten Zeit für die Prüfungen haben viele Studierende derzeit Sorgen, wie sie ihr Studium weiter finanzieren können. Daher schlagen wir vor, dass das kommende Sommersemester in Sachsen-Anhalt nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird", sagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»PM: Land macht Weg für neue Straßenbahnen in Magdeburg frei
Der Beschluss des Landeshaushaltes am vergangenen Freitag durch den Landtag hält auch für die Landeshauptstadt Magdeburg gute Nachrichten bereit. Für die Anschaffung der neuen Straßenbahngeneration verpflichtet sich das Land 61 Millionen Euro bereitzustellen. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 52 Millionen war das Land bereit aufgrund entstandener Mehrkosten noch einmal 9 Millionen zusätzlich zur Unterstützung beizutragen.
Mehr»PM: Licht und Schatten am Haltepunkt Roschwitz
Es ist erfreulich, dass es mit dem Haltepunkt Roschwitz nun endlich eine moderne Zugangsstelle zum Schienennetz gibt. Leider ist die bauliche Umsetzung des Projektes nicht ganz zufriedenstellend. Im Sinne der Barrierefreiheit besteht für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Querungsmöglichkeit am Haltepunkt.
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KA 7/5470 Fertigstellung Haltepunkt Roschwitz - 07.01.2020Wahlkreisbüros in Bernburg und Magdeburg vorübergehend für Besucherverkehr geschlossen
In der aktuellen Situation sind alle öffentlichen Anlaufpunkte angehalten die direkten sozialen Kontakten zu beschränken. Deshalb sind meine Bürgerbüros in Bernburg und Magdeburg vorübergehend geschlossen. Damit soll eine Gefährdung der Mitarbeiter und der Besucherinnen und Besucher vermieden werden.
Mehr»PM: Haltepunkt Roschwitz geht am 18. März 2020 ans Netz
Auch wenn im vergangenen Jahr die Enttäuschung groß war, dass der Haltepunkt Roschwitz nicht rechtzeitig fertig wurde, so erfreulich ist die geplante Eröffnung am 18. März 2020. Damit wird der Stadtteil Roschwitz an das Schienennetzes des Landes Sachsen-Anhalt angebunden.
Mehr»Mehr Frauen vertreten das Land in Aufsichtsgremien
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Beteiligungsbericht des Landes vorgelegt. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil der Frauen, die in Aufsichtsgremien von Unternehmen und Anstalten, an denen das Land beteiligt ist, sitzen, um sieben Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil beträgt nun 35 Prozent.
Mehr»PM: Letzter Schliff für Hochschulgesetz
"Heute hat, in einem abschließenden und konstruktiven Gespräch der Koalitionäre, das neue Hochschulgesetz den letzten Schliff bekommen. Es konnten insbesondere für die Ausbildung von Lehrkräften, für den Tierschutz in medizinischen Ausbildungen und für gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen, noch Verbesserungen erzielt werden."
Mehr»PM: Offenlegung der Sparkassenvorstandsbezüge ein Gebot der Transparenz
Die Sparkassen im Land sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und wurden von ihren Kommunen errichtet, die auch ihre Träger sind. Damit besteht, auch im Vergleich zu den bekannten Vergütungen kommunaler Amtsträger und Chefs kommunaler Gesellschaften, ein Transparenzbedarf der Öffentlichkeit.
Mehr»PM: Zweckverbände verzögern Aufklärung
Zweckverbände verzögern Aufklärung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss).
Mehr»Von: Olaf Meister
PM: Nachhaltigkeit sollte oberstes Gebot sein
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurde heute in den Landtag eingebracht. "Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März nächsten Jahres, einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden. Dieser muss dem Land gut tun und mehrheitsfähig sein. Beides sind ambitionierte Ziele", sagte Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr»Nachhaltiger Umgang mit dem Landesvermögen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden.
Mehr»Von: Olaf Meister für radio Brocken
Olaf Meister - Stellungnahme Straßenausbaubeiträge
Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben.
Mehr»Von: Olaf Meister
PM: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - AG der Koalition sollte wieder tagen
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Mehr»Von: Olaf Meister
PM: Fehlender Haushalt - Verspätung hat ernste Konsequenzen
"Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert einen Haushalt vorzulegen.
Mehr»Von: MDR jump
Windkraft geht in Sachsen-Anhalt die Puste aus
Aus Sicht der Grünen fehlen in Sachsen-Anhalt ausgewiesene Flächen zum Bau neuer Anlagen. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erklärte: "Wir nutzen ein Prozent der Flächen, bräuchten aber zwei Prozent. Abhilfe kann hier der Kohleausstieg schaffen. Alte Braunkohletagebaue bieten Platz für Windkraftanlagen ohne Konflikte mit Anwohnenden zu provozieren."
IN DER PRESSE
Von: Mitteldeutsche
500-Millionen-Euro-Hilfspaket Land will Wirtschaft in Corona-Not unterstützen
Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Von: MDR
Landesregierung will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die Straßenaus- baubeiträge sollen abgeschafft werden. Dafür sind 15 Mill. € im Haushalt vorgesehen.
Von: MDR
Doppelhaushalt: Azubi-Ticket kommt, Straßenausbaubeiträge fallen weg
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch ab- schließend über den geplanten Doppelhaushalt beraten.
Chaos um Straßenausbaubeiträge
Die Koalition mahnte das Ministerium an, die Daten nun bis morgen vorzulegen. „Wir brauchen bald eine Lösung“, sagt ein sichtlich genervter Rüdiger Erben (SPD). „Der Zeitdruck ist groß“, meint auch Finanzpolitiker Olaf Meister (Grüne).
Von: Volksstimme
Erstes Licht zu Chanukka in Magdeburg öffentlich entzündet
Der Grünen-Landtagspolitiker Olaf Meister schrieb davon, dass Magdeburg Vielfalt und Toleranz zeige.
Von: MDR
Haushalt: Landesregierung will ans Ersparte – und erntet Kritik
Auch Grünen-Finanzexperte Olaf Meister nannte den Griff in die Rücklagen ein "großes Problem" – zumal diese nun auf 146,8 Millionen Euro schwinden und damit weniger Geld für schlechte Zeiten bleibt.
Von: Mitteldeutsche
Neue Landliebe Wie Sachsen-Anhalt heimischen Landwirten helfen will
„Wir wollen die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers nicht mehr versilbern.“ Der am Ende von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss ist dabei zurückhaltend formuliert: Der Landtag „bittet“ die Landesregierung, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu verkaufen, sondern zu behalten.
Von: Magdeburger News
Enercon baut mehrere Tausend Stellen in Magdeburg und Aurich ab
"Es ist ein schwerer Schlag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Enercon aber auch für die Region Magdeburg. Der fehlende Wille der CDU und SPD in der Bundesregierung, die Energiewende voranzutreiben, ist wirtschaftsfeindlich und kostet nun den Menschen hier vor Ort ihre Arbeitsplätze", sagt Olaf Meister.
Von: Volksstimme
Straßenausbaubeiträge - Neuer Streit um höhere Steuern
Steuern hoch, Beiträge weg: So haben es Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und so haben es hier die Grünen vorgeschlagen. „Jetzt denkt die CDU ernsthaft darüber nach“, freut sich Finanzer Olaf Meister.
Von: Mitteldeutsche
Die Dorfkneipe wird selten
Es handelt sich um die aktuellsten vorliegenden Zahlen des Statistischen Landesamts. Die Landesregierung hat sie auf Nachfrage des grünen Landtagsabgeordneten Olaf Meister veröffentlicht.
