AN DIE PRESSE
PM: Diskussion über Straßenausbaubeiträge - Kosten nicht planlos auf alle abwälzen
"Die Kosten des Straßenausbaus müssen fair finanziert werden. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssten die fehlenden Beiträge dann von allen Steuerzahlenden über den Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ob dies wirklich fair ist, erscheint fraglich."
Mehr»Helfen ist Ehrensache - Feuerwehren in Sachsen-Anhalt stärken
„Neben der Sicherstellung der materiellen und technischen Basis für die Feuerwehr, bedarf es für dieses schwere Ehrenamt einer besonderen Anerkennungskultur. Die Wertschätzung sollte in der Region spürbar sein, in denen die Kameradinnen und Kameraden ihren Dienst versehen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister.
Mehr»Fall Maas: Aufklärung erforderlich, Einhaltung strenger Verhaltensregeln ist sicherzustellen
"Wichtig sind nun eine umfangreiche Aufklärung, strenge Verhaltensregelungen in der Investitionsbank und ihre zuverlässige Anwendung. Problematisch ist vor allem, dass es sich bei Manfred Maas um die oberste Führungsperson eines öffentlichen Unternehmens unseres Landes handelt."
Mehr»PM: Schließung Rayonhaus - Bündnisgrüne verlangen Aufklärung und beantragen Akteneinsicht
"Soweit die Angabe des Ordnungsamtes stimmen, wonach lediglich Unterlagen fehlten, erstaunt die drastische Reaktion der sofortigen Schließung. Gaststätten können in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden. Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären natürlich mildere Mittel, wie eine schlichte Fristsetzung zur Nachreichung etwaig fehlender Angaben zu berücksichtigen."
Mehr»PM: Finanzausschuss gibt Geld für Sanierung der Fakultät für Maschinenbau frei
Die Fakultät für Maschinenbau der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird bis 2021 fertig saniert. Damit bekommt das dortige Institut für Fertigungstechnik und Qualitätssicherung deutlich bessere Arbeitsbedingungen. „Mit der kompletten Sanierung wird der Hochschulstandort Magdeburg gestärkt. Forschung und Lehre bekommen bessere Bedingungen“, freut sich Olaf Meister, Hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr»PM: Start-Up-Unternehmen als Chance begreifen
Im Rahmen der Regierungserklärung des Wirtschaft- und Wissenschaftsministers Armin Willingmann hat heute Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, appelliert, Gründungen von Start-Up-Unternehmen besser zu fördern. Dazu zu muss eine nachhaltiges Wirtschaften das Ziel sein. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze. Sie müssen gemeinsam gedacht werden.
Mehr»PM: Kein Freifahrtschein für die Hafenhinterlandkonferenz
Der Finanzausschuss hat das ihm vorgelegte Konzept für die Hafenhinterlandkonferenz auf den Prüfstand gestellt. Der Ausschuss stellte die grundsätzliche Bedeutung der Veranstaltung nicht in Frage. Das Missverhältnis zwischen dem Konzept der Veranstaltung und den eingesetzten Mittel hat ihn aber bewogen klare Pflöcke einzuschlagen.
Mehr»HAUSHALT: Finanzielle Spielräume klug nutzen
„Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht", stellte Meister fest.
Mehr»Steuerschätzung veröffentlicht - Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen
Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mehr»PM: Kostensteigerung beim Tunnel erfüllt die schlimmsten Erwartungen
Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: "Die Kostensteigerung beim Tunnelbau auf jetzt bereits 140 Millionen € erfüllt die schlimmsten Erwartungen. Eine Vervierfachung im Verhältnis zu den anfänglichen Planungen, etwa 35 Millionen € mehr allein innerhalb der letzten zwei Jahre, ist dramatisch. Die Kostenexplosion hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel uns an anderer Stelle fehlen werden.
Mehr»Ungute Verflechtungen zwischen Auftragnehmer und Politik
Der Komplex hat mit der Aussage, dass das ISW Parteispenden leistete, eine neue Facette erhalten. Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär bzw. seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und Politik zu kritisieren. Dass es nun auch eine finanzielle Komponente in Richtung Politik gibt, ist eine überraschende Erkenntnis. Erst nach längere Diskussion und Unterbrechung der Sitzung bestand dann die Bereitschaft Dr. Schädlichs auf meine Frage, zu weiteren Spenden Stellung zu nehmen.
Mehr»PM: Der Bernburger Bahnhofspark steht unter Denkmalschutz
Da in der Entscheidung des Bernburger Stadtrates vom 22. Juni 2017 zur Errichtung eines kommerziellen Mietparkplatzes der Denkmalschutzstatus des Bernburger Bahnhofsparks kaum eine Rolle spielte, hat der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diesen Status nun im Rahmen einer kleinen Anfrage an den Landtag abgefragt. Die Antwort liegt nun vor.
Mehr»Von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
FACHGESPRÄCH: 04. Sept. 09.30 Uhr - Tourismus an Elbe & Elberadweg: Marketing, Weiterentwicklung, Ausrichtung
FACHGESPRÄCH:
Tourismus an Elbe & Elberadweg: Marketing, Weiterentwicklung, Ausrichtung
am 04. September 2017, 9.30 – 11.30 Uhr
im Landtag von Sachsen-Anhalt, Raum B0 07.
PM: Förderung des Naturnahen Elbtourismus muss Priorität haben
Der naturnahe Elbtourismus liefert hingegen mit wesentlich geringerer Förderung großen wirtschaftlichen Mehrwert. Wir sollten als Land konsequent auf das richtige Pferd setzen. Dazu gehört auch eine Radverkehrsstudie und die ADFC-Zertifizierung des Elberadwegs in Sachsen-Anhalt.
Mehr»
PM: Anonyme Vorlage für 6,3 Mio € Vertrag unglaubwürdig und wirft weitere Fragen auf
Die Vernehmungen von zwei Abteilungsleitern des Ministeriums der Finanzen und des ehemaligen Leiters des Büros des Ministers Jens Bullerjahn a. D. waren äußerst widersprüchlich. Aufgeklärt werden sollte, wer wie im Ministerium für Finanzen mit den Vorarbeiten zum 6,3 Mio. € Geschäftsbesorgungsvertrag aus dem Jahr 2013 zwischen Finanzministerium und Investitionsbank, mit dem größtenteils das hallesche Institut ISW bedacht wurde, beschäftigt war. Außerdem sollte erörtert werden, wer aus der Hausspitze wie auf Kritik, die auf Arbeitsebene mehr als deutlich geäußert wurde, reagiert hat.
Mehr»IN DER PRESSE
Von: Mitteldeutsche
Probleme bei der Firmenübergabe
Olaf Meister, Finanzexperte in der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: „Es müsse geprüft werden, ob die vielen Programme wirklich wirken.“ Eine Anfrage bei der Landesregierung ergab, dass es keine Erfolgskontrolle bei den ausgegeben Mitteln gibt.
Streit um die Magdeburger Schrote
Deren Unterstützung machte Fraktionschef Olaf Meister deutlich: „Irgendwann wird eine Freilegung der Schrote ohnehin fällig. Und so günstig gibt’s das nie wieder“, sagte er mit Blick auf den hohen Zuschuss durch die EU.
Von: Volksstimme
ABGABENGESETZ Kippt der Straßenbeitrag für Anwohner?
Wichtige Fragen wie der Umgang mit Bürgern, die bereits zur Kasse gebeten wurden, blieben ungeklärt. Auch Grünen-Innenexperte Olaf Meister kritisierte das Fehlen eines belastbaren Konzepts.
Von: Mitteldeutsche
Millionenschwere Pannen Bauprojekte des Landes werden noch kostspieliger als geplant
Von einer „kuriosen Sitzung“ spricht Ausschusschef Olaf Meister (Grüne), „im Grunde waren alle ziemlich verdutzt über diese Planungsänderung“. Ergebnis: Der Finanzausschuss verweigerte am Mittwoch, den Kostenaufwuchs zu akzeptieren und abzusegnen.
Von: Volksstimme
Akteneinsicht im Magdeburger Kneipenstreit
Meister argumentiert, dass Gaststätten in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden dürften. "Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären natürlich mildere Mittel, wie eine schlichte Fristsetzung zur Nachreichung etwaig fehlender Angaben zu berücksichtigen."
Von: Mitteldeutsche
Wirtschaftswachstum Braucht Sachsen-Anhalt mehr Bundesgeld zur Aufholjagd?
Mit dem Wunsch nach mehr Geld ernte man zwar erstmal wenig Widerspruch, so der Finanzexperte der Grünen, Olaf Meister. „Problematisch wäre natürlich, wenn der Bund, die alte Spaßbremse, sich da knauserig zeigen würde.“
Von: Volksstimme
An Austausch-Studenten bereichert?
Grünen-Finanzexperte Olaf Meister forderte Aufklärung. Er hat eine Anfrage an das Wissenschaftsministerium gerichtet.
Von: Mitteldeutsche
Hochschule Anhalt Haben sich Professoren an chinesischen Studenten bereichert?
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister forderte Aufklärung und erwog sogar eine Parlamentsanfrage an das Wissenschaftsministerium.
Von: Mitteldeutsche Zeitung
Gedenken an Opfer der Luftangriffe AfD scheitert an Mahnmal-Vorschlag
Mit beißender Ironie nahm schließlich der Grüne Olaf Meister die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie aufs Korn - dafür hatte die Partei auch ein Papier unterzeichnet, das sich gegen Populismus und für Weltoffenheit ausspricht.
Von: mdr Karsten Kiesant
Die Grünen knurren laut in Richtung CDU
Der Landtagsabgeordnete Olaf Meister brachte es so auf den Punkt: "Wir waren noch nie so stark, unsere Positionen durchzusetzen. Es wäre falsch, da jetzt rauszugehen, aber wir müssen deutlich knurren."
