PM: Haushaltsdebatte im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie - Die Koalition lässt Hochschulen im Stich

30.03.22

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie mit Änderungsanträgen eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. „Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung die Absicht, im jetzigen Haushaltsplan etwas an der finanziellen Ausstattung der Hochschulen unseres Bundeslandes verändern zu wollen. Unsere Anträge im Wissenschaftsausschuss, die die Grundfinanzierung der Hochschulen um 22 Millionen Euro erhöht hätten, haben sie abgelehnt. Das ist ein äußerst schlechtes Zeichen für die Hochschulen und natürlich bitter für das Aktionsbündnis #MLUnterfinanziert, die sich um eine Lösung im Konflikt um die Finanzierung ihrer Hochschule bemühen. Die Koalition lässt sie und die Hochschulen Sachsen-Anhalts im Stich“, beklagt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
 
„Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung scheinen die 2014 mit der Hochschulstrukturreform beschlossenen Veränderungen komme was wolle, fortführen zu wollen, egal wie sehr sie aus der Zeit gefallen sind. Das schadet jetzt insbesondere der Martin-Luther-Universität in Halle, die die damaligen Pläne nicht umgesetzt hat. Anstatt die Finanzierung dieser und aller anderen Hochschulen zu erhöhen, muss die Universität in Halle jetzt mit dem Kürzungshammer Hochschulstrukturveränderungen vornehmen. Darunter leidet nicht nur die Stadt Halle als Hochschulstandort, sondern auch die Angestellten der Universität, die Studierenden, die gesamte Hochschullandschaft und nicht zuletzt auch Sachsen-Anhalt“, so Meister.

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