13.08.25 –

Das Unternehmen Intel hat bedauerlicherweise angekündigt, den Bau seiner geplanten Halbleiterfabriken in Magdeburg nicht umzusetzen. Damit steht eine rund 400 Hektar große, ansatzweise erschlossene Fläche im Magdeburger Süden, die sich im Besitz des Unternehmens befindet, zur Disposition. Es handelt sich um eine der größten und hochwertigsten Industrie- und Gewerbeflächen des Landes. Deren zukünftige Entwicklung ist von erheblichem strategischem Interesse für das Land Sachsen-Anhalt und die Landeshauptstadt Magdeburg.

Ein Rückkauf der Fläche durch die Stadt Magdeburg allein erscheint aufgrund der angespannten Haushaltslage kaum leistbar. Gleichzeitig könnte ein Verkauf an Dritte dazu führen, dass öffentliche Interessen nur unzureichend berücksichtigt würden. Daher muss die öffentliche Handlungsfähigkeit hergestellt werden, um bei Bedarf die Fläche erwerben zu können.

Mögliche Käufer der Flächen müssen den bisherigen Zielen für eine strategischen Großansiedlung im Bereich Technologie, nachhaltige Industrie und Innovation nachkommen. In Abwägung möglicher Käufer bietet der Erwerb der Fläche durch die landeseigene HTP GmbH die Chance, eine integrierte, koordinierte Entwicklung des gesamten Hightech-Parks sicherzustellen – einschließlich der bereits in HTP-Hand befindlichen Flächen in den Nachbargemeinden. Damit würde die Planungssicherheit für potenzielle Investoren erhöht und ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Transformation des Landes gesetzt.

Die Voraussetzung für den Erfolg von Erwerb und Vermarktung ist eine enge Partnerschaft mit der Stadt Magdeburg. Dafür ist ein transparentes, abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Landeshauptstadt unabdingbar. Deshalb haben wir nachfolgenden Antrag an den Landtag von Sachsen-Anhalt gestellt:

Der Landtag möge beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, über die landeseigene Hightech-Park GmbH (HTP GmbH) das bisher für das Intel-Projekt vorgesehene Areal auf Magdeburger Gemarkung zu erwerben.
2. Ziel des Erwerbs ist die Entwicklung und Vermarktung der Fläche als strategisches Schlüsselgelände für eine hochwertige, zukunftsorientierte Großansiedlung im Bereich Technologie, nachhaltige Industrie und Innovation.
3. Die Vermarktung und Entwicklung der Fläche soll im engen und gleichberechtigten Einvernehmen mit der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgen.
4. Die Landesregierung wird gebeten, mit der Stadt Magdeburg kurzfristig Gespräche aufzunehmen, um Vorkaufsrechte zu koordinieren und bei Bedarf ausüben zu können sowie das weitere Vorgehen, die zukünftige Entwicklung und klare Entscheidungsstrukturen zu vereinbaren.
5. Dem Landtag ist bis spätestens zum 31. Oktober 2025 über den Stand der Verhandlungen mit Intel sowie die Einigung mit der Landeshauptstadt Magdeburg zu berichten.