Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft
10.02.17 - von Mitteldeutsche - Für eine zügige Vorladung Bullerjahns hatten sich CDU, SPD und Grüne schon im Januar ausgesprochen, doch die AfD wiegelte ab... Vor allem SPD und Grüne widersprachen scharf, der Wille der Mehrheit müsse im Ausschuss berücksichtigt werden. Es kam zum Patt. "Destruktives…
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25.01.17 - Ökologie und Ökonomie schließen sich, insbesondere bei einer Gärtnerei, nicht aus. Aber Umweltrecht – ein hohes Gut in diesem Land, das Erhalt von Lebensgrundlagen und Artenvielfalt auch für nachfolgende Generationen sichert - schafft juristische Tatsachen, mit denen wir…
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13.01.17 - Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen…
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13.01.17 - von Mitteldeutsche - Eine Frage für den Ausschuss lautet: Ist der 6,3-Millionen-Deal das Produkt einer Freundschaft? Denn Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und ISW-Chef Michael Schädlich sind bekanntermaßen gut befreundet. So fragte der Abgeordnete Olaf Meister (Grüne), wieso der Zeuge schon…
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