28.10.14 –

Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister:

Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt.

Bedauerlicherweise wurde jedoch das Besetzungsverfahren den Ansprüchen an die Personalpolitik einer Landesgesellschaft nicht gerecht. Wenn die Ausschreibungsbedingungen schon auf eine konkrete Person mit richtigem Parteibuch zugeschneidert werden und das Gehalt auffällig nach oben abweicht, ist die Kritik an einer solchen Hinterzimmer-Personalpolitik berechtigt. Dies umso mehr, als das für das Ausschreibungsverfahren 35.000 € extern ausgegeben worden waren, da man sich vermeintlich nicht in der Lage sah, dieses Personalverfahren mit den bestehenden landeseigenen Kapazitäten zu bewältigen. 35.000 € dafür, dass der bereits im Vorfeld für die Funktion gehandelte es dann auch wird, erscheint sehr üppig. Hier drängt sich die Annahme auf, dass diese Ausgabe die gewünschte Personalentscheidung bemänteln sollte.

Positiv ist einzuschätzen, dass auch nach Sicht der Opposition, der letztlich als Geschäftsführer Eingesetzte, sich der Funktion gewachsen zeigt, die Gesellschaft gestaltet und die Arbeit der LENA erste Früchte trägt. Es ist zu hoffen, dass die berechtigte Kritik am von der Landesregierung gewählten Personalverfahren und Konditionen, nicht die praktische Arbeit beeinträchtigt.