20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich…
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15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."
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03.07.15 - von Mitteldeutsche Zeitung - Bei der Opposition fruchtete das nicht: Linke wie Grüne forderten den Rücktritt Bullerjahns, dieser habe seinem Freund Hübner zu einem Steuergeschenk verholfen. Dass es für die Lösung für 750 Steuerbescheide der Firmengruppe laut Ministerium nur eine mündliche Vereinbarung…
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03.07.15 - Olaf Meister zur Aktuelle Debatte - Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben: „Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob…
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