Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Nachbesserungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Schienenverkehr sowie Tier- und Umweltschutz wurden von der Koalition leider nicht aufgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die kommunalen Zuweisungen…
Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Folge sind der zunehmende öffentliche Werteverzehr, eine sinkende kommunale Dienstleistungsqualität und…
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Der heutige Verkehrsminister hätte als Landrat des Bördekreises damals aufklärerisch eingreifen müssen, nicht politisch mit der schützenden Hand über dem Projekt. Er hätte Konsequenzen aus dem Prüfbericht ziehen müssen. Was ist denn der Sinn eines Prüfberichts, wenn man ihn…
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