Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
03.06.16 - von Olaf Meister -
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02.06.16 - von Olaf Meister - Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in…
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23.04.16 - Der Koalitionsvertrag wurde am Wochenende auf Parteitagen von CDU, SPD und den GRÜNEN beschlossen. Dabei sind natürlich auch viele Regelungen die Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben werden. Deshalb haben wir den Koalitionsvertrag darauf hin untersucht. Das Ergebnis…
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16.11.15 - Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben…
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