Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
05.03.19 - von Volksstimme - Auch die Grünen-Landtagsfraktion beharrt auf der Abschaffung der Zwangsbeiträge und einer konkreten Gegenfinanzierung – etwa über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Vorschlag der CDU für Härtefälle klinge nach einem „Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die…
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01.03.19 - Der neue Vorschlag für Härtefälle klingt nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen. Außerdem würde es nur den Wenigsten helfen", kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Meine Fraktion bleibt…
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29.11.18 - von Mitteldeutsche - Die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer anheben, um die Kosten zu decken. Wie stark diese Erhöhung sein soll, sagt Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch nicht.
21.11.18 - von Mitteldeutsche - Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag sagt er über den Betrieb: „Planungsprozesse dauern zu lange, auch das Zusammenspiel mit anderen Institutionen funktioniert nicht gut. Das ist kritisch.“ Denn die Baupreise steigen seit Jahren, daher gilt: Zeit ist Geld. „Alles,…
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21.11.18 - von Die Welt - Der Landtag hat über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Diese die Hausbesitzer belastenden Beiträge seien «politisch mausetot», sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister bei einer Debatte am Mittwoch.
15.11.18 - Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein.
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15.11.18 - von Mitteldeutsche - „Es besteht noch Gesprächsbedarf in der Koalition.“
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18.10.18 - von Mitteldeutsche - Olaf Meister, Finanzexperte in der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: „Es müsse geprüft werden, ob die vielen Programme wirklich wirken.“ Eine Anfrage bei der Landesregierung ergab, dass es keine Erfolgskontrolle bei den ausgegeben Mitteln gibt.
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03.09.18 - "Die Kosten des Straßenausbaus müssen fair finanziert werden. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssten die fehlenden Beiträge dann von allen Steuerzahlenden über den Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ob dies wirklich fair ist, erscheint fraglich."
20.08.18 - von Mitteldeutsche - Von einer „kuriosen Sitzung“ spricht Ausschusschef Olaf Meister (Grüne), „im Grunde waren alle ziemlich verdutzt über diese Planungsänderung“. Ergebnis: Der Finanzausschuss verweigerte am Mittwoch, den Kostenaufwuchs zu akzeptieren und abzusegnen.
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