Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
„Wir wollten in der Dreierkoalition den Hebel umlegen, und das haben wir getan“, erklärte Olaf Meister (B 90/Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Bullerjahn-Kurs war völlig unrealistisch. Man kann die Kommunen nicht kaputtsparen.“
Ökologie und Ökonomie schließen sich, insbesondere bei einer Gärtnerei, nicht aus. Aber Umweltrecht – ein hohes Gut in diesem Land, das Erhalt von Lebensgrundlagen und Artenvielfalt auch für nachfolgende Generationen sichert - schafft juristische Tatsachen, mit denen wir…
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Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags- und Regierungsarbeit. Zum Ende des Jahres 2016 wird ein Finanzausgleichsgesetz (FAG) diskutiert und Anfang 2017 beschlossen, dass dann bis Ende der Legislaturperiode…