Ausgewählte Kategorie: Kommunales
04.02.21 - Mit der neuen Regelung sollen Geschäfte an Sonntagen auch dann öffnen können, wenn nur sehr allgemein ein öffentliches Interesse behauptet wird. Das Kriterium ist so phänomenal unkonkret, dass es praktisch immer gilt. Die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr ist damit faktisch in…
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05.01.21 - von Volksstimme - Die Männer haben keine Probleme selbst mit der Maximalforderung der Ratsfrauen. Grünen-Fraktionschef Olaf Meister erklärte mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion, aber auch, dass er selbst sich an der Absolutheit der Forderung störe. Meister enthielt sich der Stimme.
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18.12.20 - Im aktuellen Newsletter informieren wir über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Corona-Hilfen des Landes für die Kommunen, die Aufgaben bei der Wiederbelebung der Innenstädte, die Änderung der Kommunalverfassung und aktuelle Berichte aus den Kommunen sowie…
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17.12.20 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt…
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15.12.20 - Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es…
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