Ausgewählte Kategorie: Presse
14.01.20 - Zweckverbände verzögern Aufklärung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss).
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17.12.19 - von Olaf Meister - Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurde heute in den Landtag eingebracht. "Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März nächsten Jahres, einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden. Dieser muss dem Land gut tun…
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12.11.19 - von Olaf Meister für radio Brocken - Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen eine zügige Abschaffung aber ohne gesicherte und konkrete Finanzierung wird es diese nicht geben können. Wir schlagen vor die Grunderwerbssteuer anzupassen, um die Gegenfinanzierung für die Kommunen zu sichern. Grundeigentümer…
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01.11.19 - von Olaf Meister - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
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25.10.19 - von Olaf Meister - "Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert…
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