Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
21.11.18 - von Mitteldeutsche - Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag sagt er über den Betrieb: „Planungsprozesse dauern zu lange, auch das Zusammenspiel mit anderen Institutionen funktioniert nicht gut. Das ist kritisch.“ Denn die Baupreise steigen seit Jahren, daher gilt: Zeit ist Geld. „Alles,…
Berichte | Finanzen | Sachsen-Anhalt
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21.11.18 - von Die Welt - Der Landtag hat über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Diese die Hausbesitzer belastenden Beiträge seien «politisch mausetot», sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister bei einer Debatte am Mittwoch.
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15.11.18 - Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein.
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15.11.18 - von Mitteldeutsche - „Es besteht noch Gesprächsbedarf in der Koalition.“
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18.10.18 - von Mitteldeutsche - Olaf Meister, Finanzexperte in der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: „Es müsse geprüft werden, ob die vielen Programme wirklich wirken.“ Eine Anfrage bei der Landesregierung ergab, dass es keine Erfolgskontrolle bei den ausgegeben Mitteln gibt.
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