25.11.21 - von dubisthalle.de - Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu…
Berichte | Digitalisierung | Kommunales
Mehr
24.11.21 - Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu…
Antrag | Digitalisierung | Kommunales | Landtag | Presse | Slider
19.11.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen…
Finanzen | Landtag | Presse | Slider
27.10.21 - von Mitteldeutsche Zeitung - Der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister warnt mit Blick auf das Sondervermögen indes, "beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig".
Berichte | Finanzen
27.10.21 - von Die Zeit - Die Grünen zweifeln, ob tatsächlich alle Ausgaben zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verwendet werden. «Damit beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig», sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister…