10.04.15 - Nach meiner Ansicht schließt die vom Landesgesetzgeber für beschließende Ausschüsse zwingend vorgeschriebene Einwohnerfragestunde, die freiwillige Einführung von Fragestunden in beratenden Ausschüssen nicht aus. Es ist geradezu absurd, wenn in beschließenden Ausschüssen eine…
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18.03.15 - Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr. Zudem leiden steuerehrliche Unternehmen unter massiven Wettbewerbsnachteilen. Dieses Problem ist seit langem bekannt, und es gibt mit der "Integrierten…
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08.03.15 - Bereits zum achten Mal hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des Frauentages eine Frau mit einem Straßenzusatzschild geehrt. Was 2007 mit der Ehrung von Maria Catharina Tismar begann, hat sich zu einer schönen Tradition entwickelt.
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