Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den…
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27.08.25 - von Olaf Meister - Liebe Freundinnen und Freunde, es geht um viel! Demokratie und Rechtsstaat sind keine naturgegebenen Selbstverständlichkeiten. Wir haben sie 1989 auf der Straße erkämpft und seitdem ausgebaut und verteidigt. Es sind auch keine beliebigen Phrasen. Sie sind die Grundlage für…
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22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten…
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13.08.25 - Das Unternehmen Intel hat bedauerlicherweise angekündigt, den Bau seiner geplanten Halbleiterfabriken in Magdeburg nicht umzusetzen. Damit steht eine rund 400 Hektar große, ansatzweise erschlossene Fläche im Magdeburger Süden, die sich im Besitz des Unternehmens befindet, zur…
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15.07.25 - von Olaf Meister - „Magdeburg ist Vorreiter bei der Energiewende am Balkon“, freut sich Olaf Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Magdeburg: „Immer mehr Menschen erzeugen ihren eigenen Strom klimafreundlich und kostensparend am eigenen Balkon. Magdeburg zeigt, wie die…
Anfrage | beantwortet | Energie | Landtag | Magdeburg | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider
27.05.25 - Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss – und fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich…
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20.05.25 - Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Olaf Meister, sieht darin Handlungsbedarf. Er spricht sich für eine gezielte Gründungs- und Innovationsstrategie für das Bundesland aus. Zentral seien aus seiner Sicht verbesserte…
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20.05.25 - Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Öffentliches Geld braucht öffentliche…
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11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne…
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10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare…
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