07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine…
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06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur…
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04.10.14 - Im Rahmen des Tages der Vereine hat der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister, auf Einladung des Verein Radfahrinitiative Aschersleben (RIA e.V.), an der Radtour rund um Aschersleben teilgenommen. Er hat sich hier vor Ort über den Zustand der Radwege und die Probleme…
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25.09.14 - Die Landtagsfraktion hatte zum 1. INFOGESPRÄCHkommunal geladen. Thema war „Das neue Finanzausgleichsgesetz“. Olaf Meister konnte Räte aus allen Ebenen begrüßen. Der Finanzreferent der grünen Landtagsfraktion Dr. Georg Struch erläuterte die Grundlagen des…
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20.09.14 - Nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat wurde vor der Sommerpause von einer Umbenennung der Brauereistraße erfreulicherweise Abstand genommen. Im Zuge dieser Diskussionen hat der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratsfraktion versprochen ein…
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17.09.14 - Mit ihrem Doppelhaushalt 2015/2016 soll nach Plänen der Landesregierung dem Schienenpersonennahverkehr erhebliche Mittel entzogen werden. Aus der Kürzung der Mittel resultieren Streckenstilllegungen, Taktausdünnungen und die Schließung von Haltepunkte. Während im Süden des…
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22.07.14 - Das Thema der Sommertour der bündnisgrünen Landtagsfraktion lautet "WASSER VOLL MEIN ELEMENT". Das Team mit der Fraktionsvorsitzenden Prof. Claudia Dalbert, Verena Wicke-Scheil und Olaf Meister besuchte am ersten Tourentag in Haldensleben die Station der Wasserschutzpolizei und…
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19.07.14 - „Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche…
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18.07.14 - Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis…
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