Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
28.09.21 - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute deutlich gezeigt, dass die Kriterien, wie die Kreisumlage berechnet wird, klar geregelt werden müssen. Dafür ist ein Landesgesetz notwendig, um Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung auf,…
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23.09.21 - Durch das Projekt „Glasfaser für alle Schulen" sollen in Sachsen-Anhalt ansässige Schulen bis Ende 2021 an Glasfaser angeschlossen werden. Doch der Zeitplan für den Ausbau verzögerte sich mehrfach. Nicht mal die Hälfte der Schulen Sachsen-Anhalts konnten bis Ende 2020 schnelles…
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17.09.21 - In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/1325 (Drs.7/2351) hat die Landesregierung für 2018 den finanziellen Umfang und die Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur finanziellen Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung im Land…
Aktuelles | beantwortet | Finanzen | Wirtschaft
06.08.21 - Meister: "In der schwer kriegszerstörten Magdeburger Innenstadt bräuchte es schon sehr gute Gründe, um ein historisches Gebäude, das die Bombennächte überstanden hat, guten Gewissens abzureißen."
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19.07.21 - Das acht Jahre nach dem letzten großen Hochwasser das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr mitteilt, dass es keinen aktuellen Plan für den Hochwasserschutz eines großstädtischen Gebiets wie Salbke hat, ist unverständlich. Auch die Angabe, Maßnahmen zum Schutz eines so…
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