Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Achtzig Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Mit der Überweisung hält die Kenia-Koalition Wort. Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags-…
"Wir verlangen über eine Anfrage eine komplette Aufstellung aller Beraterverträge seit 2011, ihren Zweck, ihre haushaltsrechtliche Legitimierung", teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Olaf Meister, am Donnerstag in Magdeburg mit.
Der Grünen-Politiker Olaf Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es reiche ihm langsam. Als Chef des Finanzausschusses werde er nun jedes Ministerium befragen, ob sie weitere Beraterverträge ohne Zustimmung des Landtages abgeschlossen habe.
Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.
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Olaf Meister pocht dennoch auf die Erweiterung der Anlagestrategie um ökologische und soziale Kriterien. „Die Punkte müssen als selbständige, gleichrangige Kriterien aufgenommen werden“, fordert er. „Andere Länder wie Norwegen machen vor, dass sich Renditeziele und…