Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Meister warf der Linken vor, mit dem Antrag Widersprüche der Koalitionsparteien untereinander herausarbeiten zu wollen. Über dieses Stöckchen werde man nicht springen. Um ein handlungsfähiges Gemeinwesen sicherzustellen, seien auch Steuereinnahmen nötig. Auf welche Art und…
„Wir wollten in der Dreierkoalition den Hebel umlegen, und das haben wir getan“, erklärte Olaf Meister (B 90/Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Bullerjahn-Kurs war völlig unrealistisch. Man kann die Kommunen nicht kaputtsparen.“
Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen…
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Eine Frage für den Ausschuss lautet: Ist der 6,3-Millionen-Deal das Produkt einer Freundschaft? Denn Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und ISW-Chef Michael Schädlich sind bekanntermaßen gut befreundet. So fragte der Abgeordnete Olaf Meister (Grüne), wieso der Zeuge schon…
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