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Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Der vorliegende Änderungsantrag der AfD versucht sich nicht einmal im Ansatz an einer Problemlösung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit großem Brimborium hinstellen kann, die Schlechtigkeit der Einbringer des Gesetzentwurfes geißelt, sich selbst als Heilsbringer feiert und…
Aus der Opposition heraus konnten wir, die unserer Meinung nach zu geringe Finanzausstattung der Kommunen nur kritisieren. Deshalb ist es ein schöner Erfolg, dass die jetzige Landesregierung, mit grüner Beteiligung, in einem ersten Schritt den Kommunen mit Sonderzuweisung in…
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Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Kommunen noch im Jahr 2016 mit 80 Mill. Euro zu unterstützen. Spannend ist dabei die Frage ob dies im Rahmen des normalen Haushaltsvollzuges gelingt oder ob wie von Olaf Meister eingeschätzt wird, ein Nachtragshaushalt…