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Ausgewählte Kategorie: Presse
Mehr Geld für die Betreuung, Unterbringung und vor allem die pädagogische Versorgung von Flüchtlingen und deren Kindern ist begrüßenswert. Dass die ursprünglich im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein werden, hatte meine Fraktion schon in den Haushaltsberatungen…
„Die Kritik an den Zuständen in der IBG richtet sich nicht gegen die Förderung innovativer Unternehmen. Sie richtet sich gegen die zweckfremde Förderung von Unternehmen die eben nicht innovativ waren, die ihren Sitz nicht im Land Sachsen-Anhalt hatten, die nicht als klein- oder…
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Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt muss mehr auf den Bereich von Forschung und Entwicklung ausgerichtet werden. Dieser Bereich wir fahrlässig vernachlässigt, obwohl Sachsen-Anhalt gerade hier große Defizite hat.
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Es ist bezeichnend, wenn ein Teil der Regierungskoalition aus CDU und SPD die Wirtschaftspolitik mit einem Schlafwagen vergleicht und sich so auf die Seite der Opposition schlägt. Angesichts der jüngsten Wirtschaftszahlen, in denen Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt, lässt…
Nach meiner Ansicht schließt die vom Landesgesetzgeber für beschließende Ausschüsse zwingend vorgeschriebene Einwohnerfragestunde, die freiwillige Einführung von Fragestunden in beratenden Ausschüssen nicht aus. Es ist geradezu absurd, wenn in beschließenden Ausschüssen eine…
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