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Ausgewählte Kategorie: Presse
Die Magdeburger Bündnisgrünen freuen sich, dass der Erhalt des AMO gesichert ist. Die Bündnisgrünen hatten die ursprünglich geplante nichtöffentliche Abstimmung zum Abriss des AMO verhindert und so die öffentliche Diskussion und letztlich auch die knappe Entscheidung des…
Olaf Meister, Vorsitzender der bündnisgrünen Ratsfraktion: „Der Verlust dieser Bäume würde zu einem völlig veränderten Erscheinungsbild des Stadtteils entlang der Elbe führen und wäre ein schwerer Verlust, der über viele Jahrzehnte den Werder nachteilig prägen würde. Die…
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„Inhaltlich sollte wir in Sachsen-Anhalt, dem Beispiel mehrerer anderen Länder folgend, die Rechtslage entrümpeln und die Sperrzeit gänzlich abschaffen. Der Sperrzeitstummel von 5.00 bis 6.00 Uhr hat keinen Sinn. Die Fragen des Lärmschutzes werden durch andere rechtliche…
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Die Pläne der Landesregierung die Sperrzeitregelung für die Gastronomie zu verschärfen, treffen auf deutliche Kritik. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Regelung einer Sperrzeit von 1.00 bis…
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Die Korrektur der Finanzpolitik des Landes war überfällig. Bereits 2013 wies der Landeshaushalt, bedingt vor allem durch erheblich geringere Zinslasten, einen strukturellen Überschuss aus. In dieser Situation kann es nicht heißen: sparen, koste es was es wolle. Wir müssen…