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Ausgewählte Kategorie: Presse
Bei so einer weitgehenden Entscheidung wäre es nötig gewesen, im Vorfeld eine breite Diskussion über das Für und Wider verschiedener Standorte zu führen. Diese vom Oberbürgermeister zu führende Diskussion erfolgte weder mit der Öffentlichkeit noch mit den Stadträten. Zeit war…
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Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist ein längst überfälliger Schritt. In diesem Sinne begrüßen wir die schnellstmögliche Einführung zum 1. Januar 2015. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März…
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Der Finanzausschuss des Landtages hat sich einstimmig für die lange notwendig geworden Modernisierung der Liegenschaften des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) in Halle ausgesprochen. Damit ist de Weg frei für die Sanierung der in den fünfziger Jahren errichteten und heute…
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Die Vorgänge um die Landesgesellschaft IGB werden zurzeit auf verschiedenen Ebenen untersucht. Seit dem 23. Oktober 2013 ermittelt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in Sachsen-Anhalt hat sich am 17.10.2013 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss…
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Wenn es nach dem gültigen Personalentwicklungskonzept der Landesregierung geht, sollen in der Finanzverwaltung bis 2019 gut 300 Stellen und bis 2025 sogar mehr als 700 gestrichen werden. Natürlich müssen wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Personal einsparen. Jedoch…
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