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Ausgewählte Kategorie: Presse
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat. Meister, bündnisgrüner…
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Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf…
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Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die…
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"Wir müssen aber auch bereit sein uns ein Stückchen neu zu erfinden. Da dürfen wir nicht auf die bauen, die die Krisen leugnen, die meinen das haben wir doch schon immer so gemacht, die meinen was oder wer neu oder anders ist, ist des Teufels und gehört hier nicht her. Lassen…
Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen entlang der Bundesstraße ein.…
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