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Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
Die Sparkassen im Land sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und wurden von ihren Kommunen errichtet, die auch ihre Träger sind. Damit besteht, auch im Vergleich zu den bekannten Vergütungen kommunaler Amtsträger und Chefs kommunaler Gesellschaften, ein Transparenzbedarf…
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Zweckverbände verzögern Aufklärung Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss).
„Mit dem Stiftungsfonds können nun Projekte, die der Region gut tun, angeschoben werden. Sinnvoll erscheint mir bspw. der Vorschlag des Landkreises zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt. Aber auch Tourismusförderung und die Stärkung des…
Der Grünen-Landtagspolitiker Olaf Meister schrieb davon, dass Magdeburg Vielfalt und Toleranz zeige.
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„Wir wollen die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers nicht mehr versilbern.“ Der am Ende von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss ist dabei zurückhaltend formuliert: Der Landtag „bittet“ die Landesregierung, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu…