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Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft
Der Komplex hat mit der Aussage, dass das ISW Parteispenden leistete, eine neue Facette erhalten. Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär bzw. seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und…
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Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, stellte nach dem Fachgespräch fest, dass eine Gesamtstrategie für den Elberadweg notwendig ist. „Es gilt festzustellen und weiterzuentwickeln, was wir mit dem Naturwunder Elbe für den Erfolgsfaktor…
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Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kündigte an, Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen im Land - etwa im IT- und Medizintechnik-Bereich - prüfen zu wollen. Meister hatte die Wirtschaftszahlen mit einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung aufgedeckt.
Die Vernehmungen von zwei Abteilungsleitern des Ministeriums der Finanzen und des ehemaligen Leiters des Büros des Ministers Jens Bullerjahn a. D. waren äußerst widersprüchlich. Aufgeklärt werden sollte, wer wie im Ministerium für Finanzen mit den Vorarbeiten zum 6,3 Mio. €…
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Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den…
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