Ausgewählte Kategorie: Presse
25.06.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum RAW, in der das Gericht gegen den Abriss entscheidet. Der bündnisgrüne Stadtrat Olaf Meister: „Ein ebenerdiger Solarpark ist an dieser Stelle städtebaulich unsinnig. Solaranlagen gehören auf die…
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19.06.14 - Der von den Bündnisgrünen vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der IHK-Finanzen scheiterte im Landtag überraschend bereits in erster Lesung. Die Fraktionen von SPD und CDU verweigerten der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse ihre Zustimmung. Die Bündnisgrünen…
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11.06.14 - Das Aus für den Schlachthof zeigt, dass bürgerschaftliches Engagement und insbesondere die Nutzung der Mittel direkter Mitbestimmung und Demokratie nicht folgenlos bleiben. Hier hat der Einsatz der Menschen vor Ort einen konkreten Erfolg gebracht, der die Stadtentwicklung…
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30.05.14 - Die beabsichtigte Schließung diverser Filialen der Magdeburger Stadtsparkasse trifft auf Kritik. Für den Magdeburger Südosten reagiert der Stadtrat der Bündnisgrünen Olaf Meister ablehnend. Meister: „Der nun noch weitergehend geplante Rückzug der Stadtsparkasse aus Fermersleben…
21.05.14 - Der geplante Schlachthof in Bernburg veranlasste die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zu Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung offenbaren große Lücken im Konzept des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini, das…
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16.05.14 - Aufgrund eines Antrags im Stadtrat ist die Umbenennung der Brauereistraße in Abtshofstraße derzeit in der Diskussion. Eigentlich war die sofortige Beschlussfassung im Stadtrat bereits für den 20. März vorgesehen. Auf einen Geschäftsordnungsantrag des Stadtrats Olaf Meister…
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09.05.14 - In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Thema Öffentliche Verschuldung und strukturelles Defizit in Sachsen-Anhalt befragt. Im Hinblick auf die Entwicklung der Kennzahlen seit 2006, der jüngsten Steuerschätzung sowie…
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22.04.14 - Die Magdeburger Bündnisgrünen wenden sich gegen Bestrebungen den Verkehrslandeplatzes auszubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister: „Die Stadt Magdeburg hat keinen Bedarf an einem Ausbau des Flugplatzes. Die auch derzeit immer noch verfolgten Pläne die Landebahn…
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25.02.14 - von Olaf Meister - "Verständlich ist jedoch die Kritik an der häufig nur sehr geringen Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. Eine weitgehende Abschaffung der Stichwahlen wäre auch durch die Einführung von Präferenzstimmen möglich, bei der Wähler schon im ersten Wahlgang, weiteren Kandidaturen ihren…
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21.02.14 - von Olaf Meister / Dietmar Weihrich - Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist ein längst überfälliger Schritt. In diesem Sinne begrüßen wir die schnellstmögliche Einführung zum 1. Januar 2015. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März…
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