Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es…
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Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender: "Wir haben, trotz der in vielen Punkten unterschiedlichen Ansichten, Respekt vor der Person und dem Amt des Oberbürgermeisters. Aufgabe des Stadtrates ist es aber nicht, den Oberbürgermeister und seine Verwaltung pauschal gut zu finden. Wir…
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Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.
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Wie nun aber während des Bildungsausschusses zu erfahren war, hat Olaf Meister, Fraktionsmitglied der Grünen und Landtagsabgeordneter, inzwischen in Gesprächen mit dem Land erfahren, dass dessen Position nicht in Stein gemeißelt sei. Und auf diesen Strohhalm für den Heumarkt…
Webinar zu CoWorking Space & Dorfbüro verpasst? Kein Problem, denn hier gibt es die Aufzeichnung davon. Die Digitalisierung ist kein Großstadtphänomen, sie betrifft Stadt und Land. Wie können daher Dorfbüros und Coworking Spaces funktionieren? Wie sieht die Coworking Szene in…
Liebe Freund*innen, ich bewerbe mich bei euch um Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl am 06. Juni 2021. In Sachsen-Anhalt darf keine Regierungsbildung mit Antidemokrat*innen oder gegen Klimaschutz möglich sein. Ich möchte daher auch weiterhin im Landtag für unsere…
Die Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat sich auf den Text eines Gesetzentwurfs verständigt, der jetzt in den drei Fraktionen beschlossen werden soll. Damit werden die parlamentarische Beratung und Verabschiedung ab September…
In der gestrigen Sitzung des Ausschuss Wirtschaft und Wissenschaft waren die Geruchsbelästigungen in Aderstedt wieder auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der regionalzuständige Abgeordnete Olaf Meister: "Durch die 2019 erfolgte Zusammenlegung von ESCO mit der K+S KALI GmbH zur…
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Los geht es im Herbst 2020 mit der Nummer 108, die sich den Festungsanlagen der Stadt Magdeburg widmen wird. Ebenfalls noch 2020 soll schon die Nummer 109 zu Gartenträumen in der Landeshauptstadt folgen. Weitere Ausgaben werden sich dann 2021 mit der Fortschreibung des…
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Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, wie die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) und Olaf Meister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagten. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Koalition zum…