25.03.22 - Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit…
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25.03.22 - Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:
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16.03.22 - „Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung…
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15.03.22 - Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese Technologieansiedelung ist…
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23.02.22 - von Volksstimme - Eingebracht wurde der Antrag für einen Erhalt von Haus 5 von der Grünen-Fraktion. Er soll am 25. Februar 2022 beraten werden. Grünen-Abgeordneter Olaf Meister sagt: "Es gilt Farbe zu bekennen, wie es um die Verantwortung des Landes zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen…
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21.12.21 - Um die Arbeit des der Kleinbahnverein in Magdeburgerforth (KJI e.V.) zu unterstützen, hat Olaf Meister MdL 250 € gespendet. Er konnte sich auch vor Ort von der Arbeit des Vereins überzeugen.
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21.10.21 - von Volksstimme - Zumindest ein Stück weit entgegenkam Grünen-Fraktionssprecher Olaf Meister der Ratslinken. Er teile die Ansicht, dass solcherart Umbauprojekte, wie sie Wobau und Genossenschaft jetzt am Neustädter See planten, unbedingt mit den Anwohnern in den örtlichen GWA-Gruppen besprochen…
Berichte | Magdeburg | Stadtentwicklung
19.10.21 - von MDR Sachsen-Anhalt - Sollte der Bund die Projekte nicht unterstützen, müssten auf Landes und kommunaler Ebene Lösungen für die Finanzierung gefunden werden. Er ergänzt: "Ein angefangenes Projekt kann man unmöglich jetzt so rumstehen lassen. Das ist ja dann nun wirklich eklatantes Versagen des…
Berichte | Sachsen-Anhalt | Umwelt
28.09.21 - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute deutlich gezeigt, dass die Kriterien, wie die Kreisumlage berechnet wird, klar geregelt werden müssen. Dafür ist ein Landesgesetz notwendig, um Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung auf,…
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12.08.21 - Nach Presseberichten rückt das Landesamt für Hochwasserschutz nunmehr unter Angabe von Wirtschaftlichkeitserwägungen von bisherigen Plänen für den Hochwasserschutz der Ortslage Magdeburg-Salbke ab.
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