BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG

Kürzungsdiskussion an der MLU - Landesregierung…

03.02.22 - Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, entsprechende Mittel zur Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität und der anderen Hochschulen Sachsen-Anhalts in den aktuell vorbereiteten Entwurf des Landeshaushalts einzuplanen.

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Wie ein altes Baudenkmal am Magdeburger…

18.01.22 - von Volksstimme - Olaf Meister: "In der schwer kriegszerstörten Magdeburger Innenstadt braucht es eigentlich schon sehr gute Gründe, um ein historisches Gebäude, das die Bombennächte überstanden hat, guten Gewissens abzureißen." Dass die mit eigenen Gebäuden unterversorgte Landesverwaltung in…

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Lücke im Landesetat größer als eine halbe…

17.01.22 - von Süddeutsche Zeitung - Die Opposition kritisiert, dass wichtige Aufgaben durch den Zeitplan auf die lange Bank geschoben würden. "Auch in schwierigen Zeiten muss es gelingen, spätestens zu Jahresbeginn einen Haushalt für das Land auf die Beine zu stellen", erklärte Grünen-Finanzpolitiker Olaf…

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Denkmal unterm Abrisshammer

17.01.22 - von Magdeburger News - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „In der schwer kriegszerstörten Magdeburger Innenstadt braucht es eigentlich schon sehr gute Gründe, um ein historisches Gebäude, das die Bombennächte überstanden hat, guten Gewissens abzureißen. Ein…

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Warum der oberste Kassenwart in Sachsen-Anhalt…

15.01.22 - von Volksstimme - Es zeichnet sich ab, dass das Parlament den Landeshaushalt für dieses Jahr frühestens im Mai beschließen wird. Viel zu spät, kritisiert Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister. „Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt. Wichtige…

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PRESSEMITTEILUNG

Haushalt wird erst im März eingebracht -…

13.01.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes…

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KA 8/559 Tatsächlicher bestehender Umfang der…

05.01.22 - Recherchen und Medienberichte werfen die Frage auf, ob die verpflichtenden Rückstellungen für Sanierung und Folgekosten der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt durch betreffende Unternehmen gesichert sind. Die Antwort zur KA 8/116 in der Drs. 8/297 bleibt eine Antwort auf die…

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Spende 250 €

Unterstützung des der Kleinbahnverein in…

21.12.21 - Um die Arbeit des der Kleinbahnverein in Magdeburgerforth (KJI e.V.) zu unterstützen, hat Olaf Meister MdL 250 € gespendet. Er konnte sich auch vor Ort von der Arbeit des Vereins überzeugen.

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PRESSEMITTEILUNG

Größte Verschuldung in der Geschichte…

13.12.21 - Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu…

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KLEINE ANFRAGE

KA 8/471 Zweitstudiengebühren an den Hochschulen…

09.12.21 - In der heutigen Zeit werden lineare Berufslaufbahnen immer seltener. Stattdessen gibt es immer öfter den Wunsch danach, sich beruflich neu zu orientieren. Hohe Zweitstudiengebühren können dabei ein Hindernis sein für Menschen, die durch ein weiteres Studium Qualifikationen…

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