BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG

Haushaltsentwurf ist zukunftsfeindlich

18.11.22 - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukunftsfeindlich. "Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg…

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Wiederbenennung Schopenstraße und…

16.11.22 - Im Januar 2020 hat der Stadtrat beschlossen die Schopenstraße und den Katharinenkirchhof wieder zu benennen. Dieser Beschluss lagen umfangereiche Vorarbeiten zugrunde. Heute sind die historischen Straßenzüge kaum noch sichtbar. Im August 2022 haben wir festgestellt, dass die…

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Antrag: Wiederbenennung Petersberg

10.11.22 - von Olaf Meister - Damit die an die historische Altstadt erinnert wird soll der Weg nördlich der Magdalenenkapelle zwischen der Stephansbrücke im Westen und dem Knochenhauerufer im Osten wird wieder als „Petersberg“ benannt. Der Weg nördlich der Magdalenenkapelle in der Magdeburger Altstadt…

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PRESSEMITTEILUNG

Kleine Antwort zur Wasserversorgung von Intel …

07.11.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat. Meister, bündnisgrüner…

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PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE - Ergebnisse der Steuerschätzung -…

28.10.22 - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: "Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu…

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PRESSEMITTEILUNG

Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise…

13.10.22 - Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Das Land wird mit eigenem Geld eingreifen müssen. Das Land muss Vorsorge treffen, entweder weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden oder weil im Land…

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Grüne fordern eigenen Rettungsschirm des Landes

06.10.22 - von sueddeutsche.de - Die Grünen in Sachsen-Anhalt befürchten jedoch, dass dies nicht ausreicht und einige Institutionen durchs Raster fallen könnten. Deshalb soll ein Landesfonds in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden. Es soll sowohl Hilfsprogramme für die Wirtschaft als auch für Kliniken,…

Berichte

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Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt Geld…

28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf…

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VERANSTALTUNG - 29.09.22 - 17.30 Uhr:…

26.09.22 - Die letzten Sommermonate haben gezeigt, wie ein Land unter wochenlanger Trockenheit leiden kann. Bäche und Teiche trocknen aus oder versiegen. Fische und viele andere Wassertiere und -pflanzen verenden und der Tierwelt fällt es schwerer Wasserquellen zu finden. Aber auch Bäume,…

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KLEINE ANFRAGE

KA 8/873 Finanzierung und Umsetzung offener…

19.09.22 - Vorbemerkung des Fragestellenden Die im Rahmen der Hilfe nach dem Elbehochwasser zur Verfügung gestellten Hilfsgelder sind in Sachsen-Anhalt ausgeschöpft. Trotzdem sind aktuell noch Maßnahmen offen und in der Umsetzung, die der zukünftigen Hochwasservorsorge bzw. der…

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