BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG

Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes -…

25.03.22 - Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:

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PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Demonstration an der…

16.03.22 - „Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung…

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PRESSEMITTEILUNG

Intel investiert in Magdeburg - Große Stahlkraft…

15.03.22 - Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese Technologieansiedelung ist…

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8 WP - 14. Sitzung - Rede im Landtag zum Erhalt…

Reden

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Landtagsantrag - Haus 5 der Polizeiinspektion…

25.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. "Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die Gebäude im Besitz des Landes…

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Landtagsantrag - Lehrkräftemangel bekämpfen –…

24.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung die Einführung des Ein-Fach-Lehramts beantragt. „Der anhaltende Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bundesland. Unterrichtsausfall gehört deswegen für viele…

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Letzte Chance für Haus 5 der Magdeburger Polizei…

23.02.22 - von Volksstimme - Eingebracht wurde der Antrag für einen Erhalt von Haus 5 von der Grünen-Fraktion. Er soll am 25. Februar 2022 beraten werden. Grünen-Abgeordneter Olaf Meister sagt: "Es gilt Farbe zu bekennen, wie es um die Verantwortung des Landes zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen…

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Polizeiinspektion Magdeburg - Noch ist Haus 5…

22.02.22 - Über Abriss von Haus 5 entscheidet der Landtag „Noch ist Haus 5 nicht verloren“, freut sich Olaf Meister, Magdeburger Landtagsabgeordneter und Stadtrat und stellt fest: „Nach erfolgreicher Online-Petition mit schon fast 1.000 Unterschriften und Stadtratsbeschluss zum Erhalt…

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KA Erhalt von Baudenkmälern in Landeseigentum

18.02.22 - In Sachsen-Anhalt gibt es eine große Zahl von Kulturdenkmälern. Sie sind aufgrund ihrer künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, handwerklichen, geschichtlichen oder städtebaulichen Bedeutung von großer Relevanz für unser Bundesland. Neben vielen inzwi-schen wieder gut…

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Haushaltsentwurf für 2022 - Haushalt…

17.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein…

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