BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PM: Schuldentilgung zu Lasten der Kommunen ist…

20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich…

Finanzen | Kommunales | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider

Mehr

Verschuldung der Kommunen im Land steigt weiter…

15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."

Berichte | Finanzen | Kommunales | Sachsen-Anhalt

Mehr

PM: IBG-Affäre - Unternehmer belastet IBG und…

06.07.15 - Der Zeuge Csaba Lerinc, Geschäftsführer der MAP Werkzeugmaschinen GmbH in Magdeburg, belastet die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes und die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner schwer. Er äußert heute bei der Zeugenvernehmung den Eindruck, dass die…

14 PUA | IBG | Presse | Sachsen-Anhalt | Slider

Mehr

Spielplatz Mühlenbreite

04.07.15 - Vorschautext

Spielplatz Mühlenbreite

Mehr

Haseloff schützt Bullerjahn

03.07.15 - von Mitteldeutsche Zeitung - Bei der Opposition fruchtete das nicht: Linke wie Grüne forderten den Rücktritt Bullerjahns, dieser habe seinem Freund Hübner zu einem Steuergeschenk verholfen. Dass es für die Lösung für 750 Steuerbescheide der Firmengruppe laut Ministerium nur eine mündliche Vereinbarung…

Finanzen

Mehr

6/94: Rede Steuernachlass für die Schlossgruppe…

Finanzen | Reden | Wirtschaft

Mehr

PM: Landesverwaltung hat zugunsten eines…

03.07.15 - Olaf Meister zur Aktuelle Debatte - Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben: „Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob…

Finanzen | Presse | Slider | Wirtschaft

Mehr

Opposition rügt Aussage von Haseloff

02.07.15 - von Volksstimme - ... Auch Olaf Meister (Grüne) hält die Aussage für "unglaubwürdig". "Da weiß jemand mehr, als er öffentlich zuzugeben bereit ist", sagte er und kritisierte: "Auffällig ist, dass mehrere Vorgänge, die für Haseloff problematisch sind, nicht dem Ausschuss vorliegen." ...

Berichte | Wirtschaft

Mehr

PM: IHK-Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr…

02.07.15 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN tritt für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern ein. Zwangsmitgliedschaft in einer Kammerstruktur bringt bürokratische Belastungen mit sich und ist gesellschaftlich nicht…

Wirtschaft

Mehr

PM: Missbilligung von Minister Thomas Webel…

02.07.15 - Die formelle Missbilligung eines Minister, hier des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich der Landtag nur in ungewöhnlichen Situationen entschließen sollte. Eine solche Situation liegt vor. Wir wollen durch die Missbilligung von…

Finanzen | Presse | Verkehr

Mehr