BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

171 Millionen Euro weniger Steuern als geplant

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PM: Aktuelle Steuerschätzung - Finanzpolitische…

07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine…

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Sachsen-Anhalt muss mit weniger Steuereinnahmen…

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PM: Kommunalfinanzen - Finanzierung bleibt…

06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur…

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Stendal: Filmvorführung „Mitgift" und…

06.11.14 - Über 25 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution nach Stendal ins Theater der Altmark gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den…

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Ilsenburg: Filmvorführung „Mitgift“ und…

05.11.14 - Über 20 Gäste waren der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution ins Kloster Ilsenburg gefolgt. Zum Start des Abends schauten sie alle gemeinsam den Film „Mitgift". Der Film basiert auf den persönlichen…

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PM: Kritik an Personalauswahlverfahren der LENA

28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. …

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PM: Vetternwirtschaft unterläuft…

20.10.14 - Die Affäre um die Jahnsporthalle legt eklatante Mängel in der Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt offen. Letztlich scheint es so zu sein, dass die Fördermittelvergabe im konkreten Fall sich nicht an rechtlichen und sachlichen Kriterien orientierte, sondern CDU-Parteifreunde…

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6/75/3 LT: Rede Meisterbrief erhalten und…

Reden

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6/75/2 LT: Rede Interkommunale Funktionalreform

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