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Ausgewählte Kategorie: Berichte
„Wir wollen die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers nicht mehr versilbern.“ Der am Ende von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss ist dabei zurückhaltend formuliert: Der Landtag „bittet“ die Landesregierung, landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr zu…
"Es ist ein schwerer Schlag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Enercon aber auch für die Region Magdeburg. Der fehlende Wille der CDU und SPD in der Bundesregierung, die Energiewende voranzutreiben, ist wirtschaftsfeindlich und kostet nun den Menschen hier vor Ort…
Steuern hoch, Beiträge weg: So haben es Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und so haben es hier die Grünen vorgeschlagen. „Jetzt denkt die CDU ernsthaft darüber nach“, freut sich Finanzer Olaf Meister.
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Es handelt sich um die aktuellsten vorliegenden Zahlen des Statistischen Landesamts. Die Landesregierung hat sie auf Nachfrage des grünen Landtagsabgeordneten Olaf Meister veröffentlicht.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Olaf Meister betonte als Gast bei der Veranstaltung: "Die Straßenausbaubeiträge haben ein massives Akzeptanzproblem." Teils würden sehr hohe, fast existenzbedrohende Beiträge erhoben. Aktuell stünden die Signale aber nicht…